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Extremismusprävention verstärken

 In Arbeit SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention durch Verstetigung von Programmen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 154


Förderprogramme neu aufgelegt

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird am 1. Januar 2015 mit der Förderung im Programm "Demokratie leben!" beginnen.

Mit einem Fördervolumen von 30 Mio. Euro im Jahr 2015 soll das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen unterstützt werden, "die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden." Erstmals werden die Projekte jetzt bis zu 80% gefördert (bisher 50%) und der maximale Förderzeitraum beträgt bis zu 5 Jahre.

6 Mio. Euro sollen in Modellprojekte fließen, die sich mit den Schwerpunktthemen Demokratieentwicklung im ländlichen Raum, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus oder Homophobie beschäftigen.

Die Wirksamkeit des Programms soll ein Programmbeirat regelmäßig untersuchen und wird zusätzlich, wie schon beim Vorgängerprogramm "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN", vom Deutschen Jugendinstitut e.V. (PDF) evaluiert.

Das Bundesprogramm enthält dieses mal kein Präventionsprogramm gegen Linksextremismus da es nicht gelungen sei, "adäquate pädagogische Konzepte" zu entwickeln, die auch von der Zielgruppe angenommen werden.

Die Fördersumme wurde im Vergleich zum Vorgängerprogramm nur unwesentlich um 1 Mio. Euro erhöht.

Unsere Wertung:

Eine abschließende Bewertung fällt zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer. Es wurden zwar neue Bereiche in die Förderung aufgenommen (z.B. Islamfeindlichkeit), dafür andere fallen gelassen (Linksextremismus). Die Wirksamkeit des Programms wird sich erst im Laufe der Legislaturperiode zeigen. Dennoch ist ein Anfang gemacht und deshalb fällt unsere Wertung entsprechend aus: In Arbeit.


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