Justiz | Koalitionsvertrag
Internetgesetze evaluieren

 Unbewertet SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 153


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