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Offizielles digital verfügbar machen

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"So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 152


Zur Weitergabe verpflichtet

Die Regierung hat sich auf dem Weg gemacht, neue Vorgaben der EU zur Datenweitergabe umzusetzen

Wohl kein Begriff hat die Debatte darüber, was die Digitalisierung unseres Alltags bedeutet so sehr gepägt wie “Big Data”. Mitunter die größten Datenmengen werden von Ministerien und Behörden erstellt und genutzt, etwa in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Geografie, Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen oder Bildung. Bereits seit 2006 regelt das sogenannte “Informationsweiterverwendungsgesetz” in Deutschland, dass diese Daten möglichst auch Nichtregierungs-Organisationen, vor allem der Privatwirtschaft, zur wirtschaftlichen Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Das Gesetz war damals eine Umsetzung der sogenannten PSI-Richtlinie (Public Sector Information) des Europäischen Parlaments. Diese wurde nun im Jahr 2013 so verändert, dass die Behörden der Mitgliedsstaaten die Daten nicht mehr nach Gutdünken zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen können, sondern dazu verpflichtet werden - wenn nicht Urheberrechte Dritter verletzt werden. Behörden wird damit auch erlaubt, Gebühren für die Bereitstellung von Daten zu verlangen. Auch sollen die Daten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden, wie golem.de schreibt.

Das Wirtschaftsministerium hat Ende Mai begonnen, diese neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und dafür um Stellungnahme von Interessensgruppen gebeten.

Unsere Wertung:

Noch befindet sich die Umsetzung in nationales Recht am Anfang. Daher unsere Wertung: In Arbeit.


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