Justiz | Koalitionsvertrag
Abgeordnetenbestechung neu regeln

 Kompromiss SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 152


Peinliche Episode endet mit schwachem Kompromiss

170 Staaten hatten im November 2013 die zehn Jahre zuvor verabschiedete UN-Konvention gegen Korruption (PDF) ratifiziert. In ihr verpflichten sich die UNO-Mitgliedsländer, entschiedener gegen Korruption vorzugehen. 

In einer Reihe mit Sudan und Syrien

Bis Februar 2014 hatten die Konvention unter anderem nicht ratifiziert: der Sudan, Syrien, Tschad, Somalia - und Deutschland. Auch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (PDF) der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hatte Deutschland noch nicht ratifiziert. Deswegen hatte die Staatengruppe ein Sonderverfahren (PDF) gegen Deutschland eingeleitet. Knackpunkt für eine Ratifizierung war stets die nötige Neuregelung der Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung. 

Jahrelanger Streit beigelegt

Am 11.02.2014 endlich brachte die Große Koalition einen Gesetzentwurf ein (PDF), mit dem korruptives Verhalten von Abgeordneten bestraft werden soll. Dieser wurde am 21. Februar 2014 in leicht modifizierter Form verabschiedet. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International äußert überwiegend Lob für das Gesetz Es gibt aber auch deutliche Kritik. Sie entspinnt sich an der konkreten Formulierung, die Korruption als "Handlung im Auftrag oder auf Weisung" bezeichnet. Dies sei juristisch schwer nachzuweisen. Das meint auch die Transparenzinitiative Lobby Control.

Unsere Wertung

Wegen der genannten Schwächen werten wir die Umsetzung als "Kompromiss".


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