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Zuwendungen für SED-Opfer erhöhen

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erhöhen wir. Für SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantragen, werden wir gemeinsam mit den Ländern die medizinische Begutachtung verbessern."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 150


Bundestag beschließt Steigerung der SED-Opferrenten

Der Bundestag hat am 4.12.2014 der Erhöhung der sogenannten SED-Opferrenten zugestimmt.

Soll sollen die monatlichen Rentenzuschüsse um 50 € auf 300 € ansteigen. Für Personen die eine Rente aus einer eigenen Versicherung beziehen steigt der Zuschuss von 123 € auf 153 € monatlich. Beantragt werden muss die Erhöhung nicht mehr. Sie wird automatisch von Amts wegen vorgenommen.

Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Gesetzentwurf wonach der Kreis der BezieherInnen erweitert werden soll und unabhängig von der Bedürftigkeit und der Haftdauer eine Rente gezahlt werden sollte, wurde abgelehnt.

Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen damit das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten kann.

Gesetzentwurf wurde in den Bundestag und Bundesrat eingebracht

Die Bundesregierung hat dem Bundestag sowie dem Bundesrat am 6.10.2014 einen Gesetzentwurf für die Erhöhung der sogenannten SED-Opferrente vorgelegt. Die seit der Einführung 2007 nicht erhöhten Renten bezogen im Jahr 2012 rund 38.000 Personen in der Bundesrepublik.

Demnach sollen die monatlichen Rentenzuschüsse um 50 € auf 300 € ansteigen. Für Personen die eine Rente aus einer eigenen Versicherung beziehen, steigt der Zuschuss von 123 € auf 153 € monatlich.

Da der Bund nur 60% bzw 65 % der Ausgaben trägt (erwartete jährliche Mehrbelastung ab 2015: 18,41 Mio. €) und die Länder jeweils den Rest (erwartete jährliche Mehrbelastung ab 2015: 9,98 Mio. €) muss der Bundesrat der Gesetzesänderung ebenfalls zustimmen.

Ein von der Fraktion Die Linke am 11.11.2014 eingebrachter Gesetzentwurf will darüber hinaus den Kreis der BezieherInnen erweitern. So sollen auch die wegen "asozialen Verhaltens" Verurteilten und die Betroffenen von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit diese Leistungen erhalten können. Außerdem soll unabhängig von der Bedürftigkeit und der Haftdauer eine Rente gezahlt werden.

Unsere Wertung:

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