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Expertenkommission über die Fortführung der Stasi-Unterlagen-Untersuchung einsetzen

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"Die Koalition wird eine Expertenkommission einsetzen, die bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden und wann das geschieht"

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 150


Expertenkommission hat sich konstituiert

Die vom Bundestag im Juli 2014 beschlossene Expertenkommission hat sich am 27.11.2014 konstituiert und ihr Arbeit begonnen.

Zum Vorsitzenden wurde einstimmig und ohne Gegenkandidat der ehemalige CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, gewählt.

Die Parteien stellen entsprechend ihrer Stärke im aktuellen Bundestag die Mitglieder der vierzehnköpfigen Kommission. Dem entsprechend entsendet die CDU sieben Mitglieder, die SPD fünf, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen entsenden jeweils einen Experten, wobei keines der Mitglieder aktuell im Bundestag oder Bundesrat aktiv ist (siehe: "Die Mitglieder der Experten-Kommission").

Bundestag beschließt Expertenkommission

Der Bundestag hat am Freitag, den 4. Juli 2014 die Einsetzung einer "Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)" beschlossen. Ziel der Kommission soll es sein, Handlungsempfehlungen für den weiteren Umgang mit den Stasi-Unterlagen zu erarbeiten. Außerdem sollen Vorschläge gemacht werden, wie die weitere Rolle des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) aussehen soll. Die Kommission soll unverzüglich gebildet werden und bis spätestens Frühjahr 2016 ihre Ergebnisse präsentieren. Noch in der 18. Legislaturperiode sollen die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft des BStU getroffen werden .

Unsere Wertung:

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