Inneres | Koalitionsvertrag
Rechtliches Abkommen zum Schutz vor Spionage schließen

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln"

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 149


Arbeitet die Regierung bereits an diesem Vorhaben? Gibt es irgendwelche Neuigkeiten oder ist es sogar schon umgesetzt? Dann schreib uns in den Kommentaren!

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