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Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetzes

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"Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 147


Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt

Das Bundesinnenministerium hat am 19.8.2014 den „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ vorgelegt. Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet und der Informationstechnik des Bundes soll auch die Sicherheit bei Unternehmen, insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen, verbessert werden. Dafür soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt und die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes im Bereich Cybercrime erweitert werden. Nach der Ressortabstimmung soll das Gesetz im Rahmen einer öffentlichen Debatte diskutiert werden.

Unsere Wertung:

In Arbeit


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