Justiz | Koalitionsvertrag
EU-Richtline zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen umsetzen

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"Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 147


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