Justiz | Koalitionsvertrag
Fahrverbot als Sanktion im Erwachsenenstrafrecht einführen

 In Arbeit CDU Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen und Jugendstrafrecht einführen"

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 146


Kuriose Strafe soll tatsächlich kommen

Straftäter könnten ab 2016 tatsächlich mit einem Fahrverbot bestrafte werden. Die Koalition soll nach übereinstimmenden Berichten einen Gesetzentwurf vorbereiten, der in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorgelegt werden soll.

Unsere Wertung

In Arbeit


Du bist anderer Meinung oder gibt es neue Entwicklungen, die dieser Bewertung widersprechen? Diskutier mit!

comments powered by Disqus