Justiz | Koalitionsvertrag
Schriftenbegriff im Strafrecht reformieren

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet werden wir im Strafrecht den veralteten Schriftenbegriff zu einem modernen Medienbegriff erweitern."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 145


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