Justiz | Koalitionsvertrag
Umkehrung der Beweislast bei Vermögen unklarer Herkunft

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Wir regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 145


Schwieriger Nachweis für schwere Jungs

Bislang muss die Justiz mutmaßlichen Verbrechern nachweisen, das diese ihr Vermögen mit krummen Geschäften gemacht haben. Fährt ein mutmaßlicher Krimineller ein schnelles, teures Auto, so kann der Staat es nicht so leicht einziehen. Das soll jetzt anders werden.

Künftig sollen Verdächtige den Nachweis führen müssen, dass ihre Gewinne auf ehrliche Art zustande gekommen sind. Tun sie das nicht oder können sie das nicht, soll der Staat ihnen unter anderem das Auto beschlagnahmen können. So sieht es ein Vorstoß der Union vor. Die SPD unterstützt diesen Vorschlag. Nun will die Koalition hier Rechtssicherheit herstellen

Unsere Wertung

Da ein Gesetzentwurf noch nicht vorliegt, bewerten wir das Versprechen mit "In Arbeit".


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