Justiz | Koalitionsvertrag
Rassistische Tatmotive stärker berücksichtigen

 Gehalten Koalitionsvertrag

"Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 144


Rassismus wird Faktor bei der Strafzumessung

Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte fremdenfeindliche Motive künftig stärker berücksichtigen. Unter anderem soll der Generalbundesanwalt frühzeitig in Ermittlungen eingebunden werden.

"Rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe" werden in den Katalog der Strafzumessungsumstände aufgenommen. Am 19. März 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz. Die Länderkammer hat am 8. Mai 2015 zugestimmt.

Unsere Wertung

Dieses Ankündigung hat die Regierung vollständig umgesetzt.


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