Gesundheit | Koalitionsvertrag
eGK ausbauen

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 142


Wer blockiert, soll zahlen

Bundesgesundheitsminster Hermann Gröhe (CDU) will bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Druck machen: "Jahrelang ist die elektronische Gesundheitskarte von vielen Seiten blockiert und verzögert worden. Es ist unsinnig, sich der Digitalisierung im Gesundheitswesen entgegenzustemmen", schreibt Gröhe in einem Gastbeitrag für die "FAZ" am 13. Januar 2015. Mit seinem "eHealth-Gesetz" will er Blockierer aus der Ärzteschaft, den Krankenkassen und der Industrie künftig zur Kasse bitten.

Außerdem sieht das Gesetz die nächsten Schritte bei der Ausweitung der Funktionen vor: So soll ab dem 1. Oktober 2016. eine Übersicht über regelmäßig verabreichte Medikamente auf der eGK gespeichert werden. Ab 1. Januar 2018 soll mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte Ärzten ermöglicht werden, sogenannte Notfalldaten abzurufen.

Dauerpatient

Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Dauerpatient: Seit 2003 versuchen wechselnde Bundesregierungen, Patientendaten wie Arztbriefe und Befunde auf elektronischem Wege zu speichern. Knapp eine Milliarde Euro hat das Projekt bereits verschlungen - ohne nennenswerten Nutzen.

Datenschützer befürchten den gläsernen Patienten (Foto: Flickr/opyh CC-BY 2.0)

Viel mehr als ein neuer Name für die alte Krankenversicherungskarte ist dabei bislang nicht herausgekommen. Zwar ist die eGK zum 1.1.2015 bundesweit eingeführt worden, auf ihr enthalten sind aber bislang lediglich die Stammdaten der Versicherten, zudem enthält sie ein Foto des Versicherten.

Vor allem die Ärzte wehren sich vehement gegen eine Ausweitung der Funktionen: "[Es] hat sich herausgestellt, dass das eGK-Projekt nicht geeignet ist, eine moderne, sichere, patienten- und arztdienliche elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen zu befördern. Die bisher investierten Gelder sind der medizinischen Versorgung verloren gegangen."

Als Hauptargument führen die Ärzte die Datensicherheit an (PDF), aber auch die Frage, wer die Kosten für das Datenmanagement tragen soll. Inzwischen macht sich ein breites Bündnis gegen die zentrale Speicherung von Patientendaten stark. Die Gegner befürchten, dass die Daten abgegriffen und verkauft werden könnten und somit Kranken unter anderem bei der Jobsuche Schaden zufügen könnten.

Unsere Wertung

In Arbeit. Die Regierung startet einen neuen Versuch in der unendlichen Geschichte um die elektronische Gesundheitskarte.


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