Justiz | Koalitionsvertrag
Vorgehen gegen Provider, die Urheberrechtsverletzungen tolerieren

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 132


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