Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Koalitionsvertrag
Veröffentlichung von Verstößen gegen Futtermittelgesetz

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden dahingehend geändert, dass die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen unter Reduzierung sonstiger Ausschluss- und Beschränkungsgründe möglich ist."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 127


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