Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Koalitionsvertrag
Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Wir werden die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Verbraucherverbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 127


Arbeitet die Regierung bereits an diesem Vorhaben? Gibt es irgendwelche Neuigkeiten oder ist es sogar schon umgesetzt? Dann schreib uns in den Kommentaren!

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