Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Koalitionsvertrag
Streitwertdeckelung bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen

 Unbewertet SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstößen im Internet geprüft."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 126


Arbeitet die Regierung bereits an diesem Vorhaben? Gibt es irgendwelche Neuigkeiten oder ist es sogar schon umgesetzt? Dann schreib uns in den Kommentaren!

comments powered by Disqus