Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Koalitionsvertrag
Prüfpflicht für Behörden bei Verstoß gegen Verbraucherrecht

 Unbewertet SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Behörden soll bei begründetem Verdacht auf wiederholte Verstöße gegen Verbraucherrechte eine Prüfpflicht auferlegt werden. Bei Bundesnetzagentur, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird Verbraucherschutz gleichberechtigtes Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 125


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