Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Koalitionsvertrag
Deutschland soll Niveau des EU-Verbraucherrechts übertreffen

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"Das EU-Verbraucherrecht soll auf Grundlage des Prinzips der Mindestharmonisierung weiterentwickelt werden. Der Grundsatz der Subsidiarität muss stärker Beachtung finden. Die Koalition möchte, dass Deutschland das Niveau dieser Mindestregelungen übertrifft. In Fällen besonderen Nutzens für Verbraucher unterstützen wir eine Vollharmonisierung."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 125


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