Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | Koalitionsvertrag
Nationales Hochwasserschutzprogramm

 Gehalten Koalitionsvertrag

"Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundesländern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen. Es wird ein Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ aufgelegt."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 119


Zeitplan verfehlt, Versprechen gehalten

Hochwasser am Dresdner Hauptbahnhof im Jahr 2002

300 Millionen Euro vom Bund für den Hochwasserschutz: Am 28. April 2015 haben Umwelt- und Landwirtschaftsministerium endlich den Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms bekanntgegeben. Der Plan sieht bis 2027 großflächige Deichrückverlegungen, Flutpolder und die Beseitigung von Schwachstellen bei bestehenden Hochwasserschutzanlagen vor.

Die Gesamtausgaben von Bund und Ländern betragen laut Bundesregierung rund 5,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die Schäden durch das Hochwasser 2013 betrugen den Angaben zufolge rund 8 Milliarden Euro.

Unsere Wertung

Das Versprechen hat die Regierung gehalten. Die Verzögerung halten wir für noch akzeptabel.


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