Justiz | Koalitionsvertrag
Begrenzung der auf die Miete umgelegten Modernisierungskosten

 Unbewertet SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent - längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten - einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§ 559 Abs. 4 BGB) werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 115


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