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Mietbremse bei Wiedervermietung von Wohnraum

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"Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können. Die Ausweisung dieser Gebiete durch die Länder soll an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels in den Gebieten gekoppelt werden. Es bleibt bei der geltenden Regelung zur Begrenzung von Erhöhungen der Bestandsmieten auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (sog. „Kappungsgrenze“) in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten innerhalb von drei Jahren."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 115


Entlastung für angespannte Märkte

Die Mietpreisbremse soll kommen: In sogenannten "angespannten Wohnungsmärkten" soll der maximal zulässige Mietpreis bei Neuvermietungen künftig gedeckelt werden - auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Referentenentwurf von Verbraucherminister Heiko Maas entspricht bislang eins zu eins den Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Auch die Ausnahmen für Erstvermietungen von Neubauten und “umfangreich modernisierte Wohnungen” ist darin enthalten. Die genaue Definition von “umfangreich” steht noch nicht fest.

Nach Berechnungen des Justizministeriums liegen gut 4,2 Millionen der 21,1 Millionen deutschen Mietwohnungen in "angespannten" Gebieten.

Unsere Wertung

Das Vorhaben bewerten wir vorerst mit "In Arbeit".


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