Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | Koalitionsvertrag
Günstige Abgabe von Liegenschaften an Kommunen

 Gehalten Koalitionsvertrag

"So wird mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert. So können auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden. Das Gesamtvolumen ist auf höchstens 100 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre begrenzt. Zukünftig sollen zudem Kommunen zur Beschleunigung von Verkaufsverfahren gegenüber der BImA auch das Instrument von Besserungsschein verstärkt nutzen können."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 114


Wasser gepredigt, Wein gesoffen

In den deutschen Innenstädten fehlt Wohnraum. Bezahlbare Eigentumswohnungen und günstige Mieten sind Mangelware. Die Regierung betont fast täglich, wie dringend die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes sei. Praktischerweise verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) derzeit bundesweit ca. 45.000 Wohnungen - häufig aus dem Bestand der abgezogenen Besatzungsmächte, oft in Innenstadtnähe.

Ein Teil der Problemlösung? Nein. Denn bislang ist die BImA verpflichtet, diese sogenannten Konversionsliegenschaften an Höchstbietend abzugeben. Da können viele Kommunen nicht mithalten. Die Folge: Investoren kaufen oft zu hohen Preisen und verkaufen oder vermieten wiederum zu Wucherpreisen, wie ein Beispiel in Münster zeigt. Hier lag die Quadratmetermiete für ein sogenanntes "Briten-Haus" mit 11,25 Euro doppelt so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete. Auch in Berlin und anderen Städten regt sich Protest.

Um auch Kommunen eine Chance zu geben, den Zuschlag für Konversionsliegenschaften zu erhalten und so günstigen Wohnraum zu schaffen, hat die Regierung in den Haushaltsentwurf für 2015 den im Koalitionvertrag angekündigten Vermerk geschrieben. Allerdings ist das Gesamtwert der vergünstigt abzugebenden Liegenschaften auf 100 Millionen Euro begrenzt.

Unsere Wertung

Diese Ankündigung müssen wir als "gehalten" bewerten. Viel mehr als Symbolpolitik ist der Haushaltsvermerk aber durch die Begrenzung auf 100 Millionen Euro nicht.


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