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Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete nach 3 Monaten

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"Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 109


Nach dem Bundestag bestätigt Bundesrat Änderung der Arbeitserlaubnis mit Einschränkungen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 19. September 2014 den Änderungen im Asylrecht und dem Arbeitsrecht zugestimmt. Teil des Kompromisses zwischen der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg ist es, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete zu erleichtern. Die geplante Regelung senkt die Wartefrist für eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und geduldetet Ausländer gleichermaßen auf drei Monate. Nach bisherigem Recht konnten Asylbewerber nach neun und Geduldete erst nach 12 monatiger Wartezeit arbeiten. Die sogenannte Vorrangprüfung wird allerdings zeitlich verkürzt. Das heißt, dass die betroffenen Asylbewerber und geduldete Ausländer den Arbeitsplatz nur dann antreten können, wenn für diesen Platz nicht ein deutscher, europäischer oder ein Drittstaater mit normaler Arbeitserlaubnis in Frage kommt. Diese Vorrangprüfung soll erst nach 15 Monaten entfallen und dann den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt möglich machen.

Kritiker der Regelung wie der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kılıç befürchten jedoch, das die Regelung in der Praxis ins Leere laufen wird.

Laut dem zuständigen Staatssekretär im Arbeitsministerium wird sich das Kabinett noch im Oktober mit einem entsprechenden Entwurf beschäftigen.

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