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Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber auf Land ausweiten

 In Arbeit SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 109


Lockerung noch nicht in Arbeit, Abschaffung war im Koalitionsvertrag nicht versprochen wurden

Das Wahlversprechen bezieht sich auf die jeweilige Regelung in den Bundesländern. Grundsätzlich ist die Residenzpflicht für Asylsuchende im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in § 56 geregelt. Für Geduldete Personen findet sich eine entsprechende Regelung im Aufenhaltsgesetz (AufenthG) in § 61 und § 95. In den Bundesländern wird die Residenzpflicht jedoch in der Praxis sehr unterschiedlich umgesetzt, die meisten erlauben bereits einen Aufenthalt im gesamten Bundesland. Einen entsprechenden Überblick gibt es hier. Lediglich in Bayern und Sachsen beschränken die Behörden den Aufenthalt auf einen (und einen angrenzenden) Regierungsbezirk bzw. in Sachsen auf einen der ehemaligen Direktionsbezirke. Zumindest in Bayern will man sich mit entsprechenden Änderungen noch Zeit lassen. Innenminister Herrmann sprach von einer Lockerung in „absehbarer Zeit“. Die im Wahlversprechen genannten Änderungen beziehen sich alle lediglich auf die Lockerung der Residenzpflicht. Ein Abschaffung war im Koalitionsvertrag nicht geplant.

Unabhängig davon hat die Partei Bündnis90/Grüne im Asylkompromiss durchsetzen können, dass die Residenzpflicht generell abgeschafft werden soll. Die behördliche Auflage, nach der sich Geduldete und Asylbewerber nur in ihrem zugewiesenen Bezirk oder Bundesland ihrer Ausländerbehörde bewegen dürfen, soll ab dem vierten Monat in Deutschland wegfallen. Den Flüchtlingen wird weiter ein fester Wohnsitz zugewiesen und nur dort erhalten sie Sozialleistungen. Allerdings kann bei Straftätern und Personen, bei denen Drogendelikte bekannt geworden sind, eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden. Diese Regelung soll nicht für Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelten, wie aus dem am 8. Oktober 2014 vorgelegtem Referentenentwurf hervorgeht.

Da die Lockerung der Residenzpflicht noch nicht in allen Bundesländern umgesetzt worden ist, können wir hier noch keine Wertung vornehmen. Die im Asylkompromiss vereinbarte Abschaffung der Residenzpflicht ist zwar mit einem Referentenentwurf schon in Arbeit, ist jedoch nicht Teil des Wahlversprechens im Koalitionsvertrag. Jedoch ist die von der Bundesregierung versprochene Abschaffung in Arbeit und geht über das eigentliche Wahlversprechen weit hinaus. Deshalb fällt unsere Wertung entsprechend aus.

Unsere Wertung:

In Arbeit


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