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Handlungsfähigkeit jugendlicher Flüchtlinge auf 18 Jahre anheben

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"Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 109


Unicef kritisiert Deutsche Behörden

Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten und trotz der sich verschärfenden Flüchtlingsströme nach Deutschland ist die Regierung hier bislang untätig geblieben. Eine aktuelle Studie der Kinderhilfsorganisation Unicef kommt zu dem Ergebnis, dass das deutsche Asylrecht den gesetzlichen Vorrang des Kindeswohls systematisch missachtet. Den Flüchtlingskinder fehle Privatsphäre, Raum zur Entwicklung und eine angemessene medizinische Versorgung.

Auch würden Jugendliche ab 16 Jahren weiterhin asylrechtlich wie Erwachsene behandelt, obwohl die auch von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention hier eine Altersgrenze von 18 Jahren vorsehe, sagte Unicef-Vorstand Anne Lütkes am 9. September 2014 dem Deutschlandfunk.

Unsere Wertung

Wir vergeben für das Versprechen den Status "Unbewertet". Im Gegensatz zur Ankündigung der SPD, die Kinderrechtskonvention "zügig" umzusetzen, hat die Koalition für die Realisierung dieses Vorhabens noch Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode.


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