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Ausweisungsrecht für schwere Straftäter und Extremisten

 Unbewertet CDU Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten sowie der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben an."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 109


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