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Anerkennung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten

 Gehalten Koalitionsvertrag

"Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 108


Kretschmann als Zünglein an der Waage

Die Westbalkanstaaten gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. Ausgerechnet das erste Bundesland mit einem grünen Regierungschef hat dafür gesorgt, dass das Gesetz am 19. September 2014 den Bundesrat passieren konnte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rang der Bundesregierung im Gegenzug etliche Kompromisse ab. So soll unter anderem die Residenzpflicht abgeschafft und Asylbewerbern die Aufnahme einer Arbeit erleichtert werden.

Im Sinne der SPD

Würde die Residenzpflicht komplett fallen, wäre das ganz im Sinne der SPD, die genau das vor der Wahl versprochen hatte, diese Forderung aber nur als Kompromiss in den Koalitionsvertrag rettete.

Unter den Grünen sorgt Kretschmanns Alleingang für heftigen Streit. Der Parteirat hatte eigentlich beschlossen, die Asylrechtsänderung abzulehnen.

Unsere Wertung

Die Koalition hat hier Wort gehalten.

Grüne drohen mit Blockade

Der Bundestag hat den im Mai 2014 von Innenminister De Mazière (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf unverändert angenommen.

Eine Mehrheit im Bundesrat hat die Große Koalition allerdings nicht. Dort wird über das Gesetz am 19. September abgestimmt. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder könnten das Gesetz blockieren. Die Grünen haben bereits mehr als deutlich gemacht, dass sie dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen wollen.

Gesetzentwurf eingebracht

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hat Ende Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, sollen Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Bereits heute werden laut Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mehr als 99 Prozent aller Asylanträge aus diesen Ländern abgelehnt.

Die Opposition wirft De Maizière vor, das Asylrecht "zu entleeren" und verweist vor allem auf die Gruppen der Sinti und Roma, die in diesen Ländern unterdrückt würden.

Unsere Wertung

Wir bewerten das Vorhaben mit "in Arbeit"


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