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Ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU Bürger entgegenwirken

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung anbieten. Wir werden uns in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 107


Gesetzesentwurf stößt im Innenausschuss auf geteiltes Echo

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften" wurde am Montag, den 13. Oktober 2014 im Innenausschuss kritisch von Experten kommentiert.

Neben der grundsätzlichen Praktikabilität der geplanten Änderungen wurde angemahnt, dass das Ordnungs- und Ausländerrecht nicht die geeigneten Mittel für die Lösung dieses sozialen Problems seien. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die von ausbeuterischen Miet- und Arbeitsverhältnissen betroffenen ArmutsmigrantInnen eine zuverlässige Sanktionierung der Vermieter und Arbeitgeber benötigen, die jedoch nicht Teil des Entwurfs sind.

Der Sachverständige Prof. Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg machte auf der anderen Seite deutlich, das die Freizügigkeitsrechte in der EU "nicht schrankenlos" gewährt werden.

Die geplanten Wiedereinreisesperren wurden von den einen als nicht mit dem EU-Recht vereinbar beschrieben, die anderen hatten keine Rechtsbedenken.

Einen Überblick über die geladen Sachverständigen und deren Argumente gibt es hier.

Abschlussbericht und Anhörung zum Gesetzentwurf im Innenausschuss

Das Bundeskabinett hat am 27. August 2014 den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschuss beschlossen. Die Runde der Staatssekretäre wurde am 8. Januar 2014 vom Kabinett eingesetzt und sollte neben Vorschlägen für die Entlastung der Kommunen auch Maßnahmen zur Unterbindung von Missbrauch sozialer Leistungen erarbeiten. In den 139 Seiten des Berichts „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ werden unter anderem härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer und Wiedereinreisesperren vorgeschlagen, EU-Bürger sollen sich künftig nur noch 6 Monate in Deutschland aufhalten können, um Arbeit zu suchen und mit Hilfe der Steueridentifikationsnummer der doppelte Bezug von Kindergeld verhindert werden. Die Kommunen sollen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um 25 Millionen Euro entlastet werden. Die Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Impfkosten für Kinder und Jugendliche mit einem unklaren Versicherungsstatus und entlastet die Kommunen von Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetztes/EU und weitere Vorschriften soll am Montag, den 13. Oktober 2014 im Innenaussschuss in einer öffentlichen Sitzung Sitzung diskutiert werden.

Nach Informationen der RheinischenPost online stößt der Gesetzesentwurf auf nahezu einhellige Ablehnung der Experten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) habe der „Ausschuss „keine validen Zahlen für den Missbrauch des Freizügigkeitsrechtes darlegen“ können. Der DGB verweist stattdessen auf Untersuchungen der Arbeitsagentur, wonach die Beschäftigungsquoten von neu zuziehenden EU-Bürgern ("auch von Rumänen und Bulgaren") höher und die Abhängigkeit von Transferleistungen sowie der Kindergeldbezug geringer seien als bei der ansässigen ausländischen Bevölkerung insgesamt.“

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