Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Koalitionsvertrag
Mehrstaatlichkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder

 In Arbeit CDU Wahlprogramm SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 105


Schwieriger Kompromiss

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die bei Geburt einen deutschen und einen anderen Pass bekommen haben, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Die SPD wollte die Regelung in ihrem Wahlprogramm eigentlich ganz abschaffen, die CDU hatte sich dagegen ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag war dabei ein Kompromiss herausgekommen, der wohl eher als unionsnah einzuschätzen ist.

Wieder näher an SPD-Position

Doch der jetzt zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem CDU-geführten Innenministerium gefundene Kompromiss ist wieder ein Stück weiter an die SPD-Position herangerückt. Denn nun sollen schon die von der Optionspflicht befeit werden, die sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten haben oder mindestens sechs Jahre eine Schule besucht oder einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung hat.

Unsere Wertung:

Noch muss das Kabinett und dann der Bundestag dem Entwurf zustimmen. Das Gesetz soll aber nach Wunsch der Regierung noch dieses Jahr in Kraft treten. Bis dahin bewerten wir es mit “in Arbeit”.


Du bist anderer Meinung oder gibt es neue Entwicklungen, die dieser Bewertung widersprechen? Diskutier mit!

comments powered by Disqus