Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Koalitionsvertrag
Schärferer Kampf gegen Profiteure von Zwangsarbeit und Menschenhandel

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 103


Neues Prostitutionsgesetz kommt

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte zu einem Gesetzentwurf für ein neues Prostitutionsgesetz verständigt. Demnach soll bundesweit die Kondompflicht eingeführt werden – allerdings ohne Bußgeld-Androhung gegen die Prostituierten, wie die Zeit berichtet. Das von der Union geforderte Mindestalter für Prostituierte von 21 Jahren sei dagegen vom Tisch, berichtet die Taz.

Gesundheitliche Beratung

Zudem müssen sich Sexarbeiterinnen künftig zu einer „gesundheitlichen Beratung“ verpflichten. Diese ist allerdings nicht gleichzusetzen mit einer medizinischen Untersuchung, wie Bundesgesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung der Pläne betonte. Prostituierte, die jünger als 21 Jahre sind, müssen sich künftig alle sechs Monate beraten lassen.

Eine umfangreiche Kritik zu den Koalitionsplänen hatte die Zeit bereits im September 2014 veröffentlicht.

Unsere Wertung

Bis zur endgültigen Verabschiedung werten wir das Vorhaben mit "In Arbeit".


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