Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Koalitionsvertrag
Verlängerung des Verjährungsfrist bis frühestens 30. Lebensjahr des Opfers

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"Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sorgen wir dafür, dass Sexualstraftaten deutlich später verjähren, weil viele Opfer oft erst nach Jahren und Jahrzehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen können. Die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche soll zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 100


Umgesetzt mit Gesetzesänderung vom 21.1.2015

Auf der Webseite des Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs heißt es:

"Für gewöhnlich beginnt im Strafrecht die Verjährung mit der Beendigung der Tat. Eine Ausnahme stellt der Beginn der Verjährung von schweren Sexualstraftaten dar. Dort ruht die Verjährung nach der Gesetzesänderung vom 21. Januar 2015 bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Dies gilt auch für Taten, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung begangen wurden, jedoch nur dann, wenn diese noch nicht nach der alten Rechtslage verjährt waren. Im deutschen Recht kann für eine Tat, die einmal verjährt ist, die Verjährungsfrist nicht mehr rückwirkend wieder aufleben."


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