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Einrichtung des Demografie-Checks für Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen

 Gehalten CDU Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check) ein, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 96


Prüffra­gen zum De­mo­gra­fie-Check veröffentlicht

Das Bundesministerium des Inneren hat im April 2014 die Prüffra­gen zum De­mo­gra­fie-Check veröffentlicht.

Der 4-seitige Katalog enthält 24 Fragen (PDF) die klären sollen, welche Auswirkungen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben haben können.

Das Ergebnis ist in der Begründung einer Gesetzesvorlage zu dokumentieren. Dieser Prüfvorgang - die sogenannte Gesetzesfolgenabschätzung - ist in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Bundesministerien im § 44 GGO geregelt.

Bei den Ja/Nein-Fragen soll beispielsweise das Familienministerium untersuchen, ob das Vorhaben "Auswirkungen auf die zukünftige Geburtenentwicklung" haben könnte, das Bauministerium, ob Folgen für die "Verfügbarkeit von familiengerechtem Wohnraum und familienfreundliche Infrastrukturen" entstehen, das Arbeitsministerium ist bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefragt, das Verkehrsministerium bei der "wohnortnahen und barrierefreien Versorgung mit Angeboten und Einrichtungen der Daseinsvorsorge", und das Bildungsministerium muss die Folgen für die Betreuungs- und Ausbildungsbedingungen von Kindern und Jugendlichen abklären.

Konsequenzen für eine negative Folge eines Gesetzes oder Verordnung gibt es beim Demografie-Check allerdings nicht. Der Check ist unverbindlich und bietet allenfalls eine Argumentationshilfe um ein Gesetz zu verteidigen oder zu attackieren. Außerdem ist fraglich ob eine simple Ja/Nein-Frage einen komplexen Sachverhalt darzustellen vermag, zumal die Grundlage der Entscheidung (z.B. Modellrechnungnen, Prognosen, etc.) nicht veröffentlicht werden muss.

Unsere Wertung

Trotz der beschriebenen Defizite des Demografie-Checks wurde das Wahlversprechen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gehalten.


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