Finanzen | Koalitionsvertrag
Bail-In bei Bankenabwicklungen

 Gehalten Koalitionsvertrag

"Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Einhaltung einer klaren Haftungskaskade und für eine konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-In) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 93


Bail-in beschlossen und bereits ausgeführt

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat in seinem Wochenbericht 26/2014 die Entwicklung der Bankenunion übersichtlich zusammengefasst.

Teil der Bankenunion wird ein europäischer Mechanismus zur Abwicklung von Banken in finanzieller Schieflage. Dieser sog. Single Resolution Mechanism sieht eine Haftungskaskade vor, nach der zuerst die Eigentümer der Bank also die Aktionäre oder die Privateigentümer haften, dann die nachrangigen Anleihegläubiger (junior bonds), dann die vorrangigen Anleihegläubiger und die Einleger mit Einlagen über 100.000 €. Im Falle einer Bankenrestrukturierung, müssen diese Gruppen mindestens 8% der Bankbilanzsumme aufbringen, bevor die Mittel aus dem Bankenrestrukturierungsfonds genutzt werden dürfen.

Bei der Restrukturierung der portugiesischen Banco Espirito Santo (BES) wurde diese Haftungskaskade eingehalten. Die Aktionäre und Anleihegläubiger sind jetzt im Besitz der "Bad Bank". Der gesunde Teil der Bank wird vom portugiesischen Bankenrestrukturierungsfond übernommen.

Wie unter dem Wahlversprechen "Banken für Krise haftbar machen" bereits beschrieben, muss das Vorhaben Eigentümer und Anleiheeigner an den Kosten einer Restrukturierung zu beteiligen, glaubwürdig sein. An dieser Glaubwürdigkeit mangelt es, solange die Verflechtung des Bankensektors so groß ist und ein Bail-In andere Banken in Schieflage bringen könnte.


Du bist anderer Meinung oder gibt es neue Entwicklungen, die dieser Bewertung widersprechen? Diskutier mit!

comments powered by Disqus