Finanzen | Koalitionsvertrag
Europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken schaffen

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"Wir wollen den europäischen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abgewickelt werden können. Für den Abwicklungsmechanismus wollen wir eine zügige Lösung erreichen, die ausreichenden Schutz für die Budgethoheit der Mitgliedstaaten bietet. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert. 

Wenn bis zur Einrichtung des europäischen Fonds bereits einbezahlte Mittel nationaler Fonds sowie die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger insgesamt nicht zur Finanzierung von Bankenabwicklungen und –restrukturierungen ausreichen, bleibt der betroffene Mitgliedstaat verantwortlich. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die für die etwaige Bankenrettung eingesetzten nationalen Haushaltsmittel aus dem 3 Prozent-Defizitkriterium des Stabilitätsund Wachstumspaktes herausgerechnet werden. 

Sofern ein Mitgliedstaat zur Bankenrettung alleine nicht in der Lage ist und in eine gefährliche ökonomische Schieflage geraten würde, kann er im bestehenden Verfahren ESM-Hilfe beantragen. Sobald der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenrekapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Mrd. Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle anderen vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Übernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 93


Der Abwicklungsmechanismus steht, ob zügig arbeitet, wird sich zeigen

Als Teil der Bankenunion hat die EU einen europäischen Abwicklungsmechanismus für marode Banken beschlossen. Mehr dazu unter den Wahlversprechen "Banken für Krise haftbar machen" und "Bail-In bei Bankenabwicklungen" und im Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft über die Bankenunion.

Ein Kritikpunkt des DIW Berichts war die Komplexität des Abwicklungsmechanismus in dem auch die EU Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht haben. Das könnte dem DIW zufolge, eine Abwicklung aus politischen Gründen schwerer und langwieriger machen und damit dem eigentlichen Zweck eines Abwicklungsmechanismus widersprechen.

Allerdings zeigt die Abwicklung der portugiesischen Banco Espirito Santo in der letzten Woche, dass die beschlossenen Verfahren innerhalb eines Wochenendes die Abwicklung einer Bank beschließen können. Ob das auch in Krisenzeiten und größeren Banken funktioniert, muss sich zeigen.


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