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Gegen Steuerhinterziehung vorgehen

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"Wir werden weiterhin entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden. Werden steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 92


Bundestag beschließt Verschärfung der Selbstanzeige

Der Bundestages hat am 4.12.2014 eine Verschärfung der Selbstanzeige im Steuerrecht beschlossen nachdem am Vortag der Finanzausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Weg dafür frei gemacht hatte. Die Fraktion Die Linke enthielt sich bei dieser Abstimmung.

So sollen unter anderem niedrigere Grenzwerte festgelegt werden. Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, soll von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt werden. Der Berichtigungszeitraums soll generell auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Bisher besteht diese Verpflichtung nur in Fällen einer besonders schweren Steuerhinterziehung. Außerdem ist geplant, den zu zahlenden Geldbetrag abhängig vom Hinterziehungsvolumen zu staffeln.

Die im Wahlversprechen genannte Anlaufhemmung wird bei der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung eingeführt, für den Fall, dass Kapitalerträge aus Drittstaaten stammen, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen.

Der Bundesrat hatte dem Entwurf bereits ohne Einwendungen im November 2014 zugestimmt.

Unsere Wertung:

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