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Internationaler Steuervermeidung entgegenwirken

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative im Jahre 2015, einem Vorhaben, um internationaler Steuervermeidung entgegenzuwirken, welches wir aktiv unterstützen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt u. a. eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen, die keine hinreichend aktive Geschäftstätigkeit nachweisen können und die Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes. Auch wollen wir sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 91


Im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums von September 2013 findet sich eine kurze Übersicht über die Kernpunkte der BEPS-Initiative (PDF):

  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Verhinderung der doppelten Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen (d.h. etwa dass ein Unternehmen in einem Land als Personengesellschaft und in einem anderen als Kapitalgesellschaft geführt wird und so unterschiedliche Steuervorteile miteinander kombinieren kann)
  • Abkommensmissbrauch (von Doppelbesteuerungsabkommen)
  • Steuerschädlicher Wettbewerb

Bis Ende 2015 soll diese Initiative wirksame internationale Regeln erarbeiten.


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