Finanzen | Koalitionsvertrag
Freistellung kommunaler Beistandsleistungen von der Umsatzsteuer

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Die interkommunale Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden. Wir lehnen daher eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab und werden uns soweit erforderlich EU-rechtlich für eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 91


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