Wahlversprechen aus dem Ressort 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit'

Schadstoffausstoß der Schifffahrt in Nord- und Ostsee begrenzen

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"Wir wollen den Schadstoffausstoß der Schifffahrt in Nord- und Ostsee wirksam begrenzen, ohne dabei Verkehr von ökologisch vorteilhaften Wasserwegen auf Landwege zu verdrängen. Dabei spielt ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal eine zentrale Rolle. Die Schiff[f]fahrt unterstützen wir dabei, die neuen Anforderungen zu Schiffsemissionen in Nord- und Ostsee (SECA) zu erreichen. Den „Entwicklungsplan Meer“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln."

Internationaler Einsatz für ambitionierte Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen

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"Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europäischen Union für 2030 für ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele für 2050 einzusetzen und wir werden uns auch international für ambitionierte Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen engagieren."

Reform des EEG-Gesetzes bis zum Sommer 2014

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende-Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren."

Reduktion der nationalen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020

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"Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren."

Reduktion der Treibhausgase in der EU um 40 Prozent bis 2030

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"Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein."

Keine Wettbewerbsnachteile oder "Carbon Leakage" durch Klimaschutz

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"Die Erreichung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen und ist so zugestalten, dass carbon leakage vermieden wird."

Keine weiteren Eingriffe in den EU-Emissionshandel durch Entzug von Zertifikaten

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""Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. Dabei muss die Reduzierung der emittierten Treibhausgasmengen zentrales Ziel des Emissionshandels bleiben. Korrekturen sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EU-Kommission geplanten Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden.""

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz

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"In einem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz will die Koalition die Ziele für die verschiedenen Bereiche, die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfassen. Er wird mit einem jährlichen Monitoring von einer unabhängigen Expertenkommission überprüft. Der erste Aktionsplan soll im Jahre 2014 erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen werden. Die dafür vorzusehenden Mittel werden durch Haushaltsumschichtung erwirtschaftet. "

Einsatz für ein weltweites, ambitioniertes Klimaschutzabkommen

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"Wir setzen uns für ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen ein. Der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien wird weltweit durch Kooperationen und Programme mit anderen Staaten, insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländern, vorangebracht."

Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken in der EU

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"In Europa wird Deutschland aktiv daran mitwirken, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen. Dazu werden wir für verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit eintreten."

Atomausstieg fortsetzen

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"Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet."

Endlager Konrad, Müll aus Asse II holen

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"Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen. Deswegen werden die Errichtung des Endlagers Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorgetrieben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse II wird weiter mit Nachdruck an der Rückholung des Atommülls gearbeitet. Wir werden die Rückholungsplanung weiter konkretisieren und die dafür notwendigen Finanzmittel auch weiterhin zur Verfügung stellen."

Beteiligung der Öffentlichkeit bei Endlagersuche

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"Das Auswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach Abschluss der Kommissionsberatungen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet."

Aufteilung der Kosten der Entsorgung von Atommaterial zwischen Bund und Ländern

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"Für den Rückbau, die Entsorgung und sichere Aufbewahrung von Materialien aus kerntechnischen Anlagen, die nicht der Erzeugung von Elektrizität dienen oder gedient haben, werden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt, wobei auf der Basis von entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen auch die Aufteilung der Kosten neu geregelt wird."

Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke sollen von Energieversorgern übernommen werden

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"Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung. Ziel ist es damit, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebs der Kernkraftwerke und ihrer Entsorgung auch finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."

Technisches KnowHow zur Kernenergie behalten

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"Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen. Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausreichende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht."

EURATOM umsetzen

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"Die Entsorgungs-Richtlinie (EURATOM) und das Standortauswahlgesetz setzen wir zügig und vollständig um und verwirklichen dadurch den Trennungsgrundsatz."

Zukunft Gorlebens entscheiden

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"Auf dem Weg zur gemeinsamen Endlagersuche werden der Bund und das Land Niedersachsen ein einvernehmliches Vorgehen im Hinblick auf den Standort Gorleben verabreden."

Keine umwelttoxischen Substanzen bei Fracking

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar."

"Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht."

Strahlenschutzrecht reformieren

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"Das Strahlenschutzrecht soll modernisiert werden. Der radiologische Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen wird auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima konzeptionell anpasst."

Beschlossene Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis 2020 erreichen

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"Ressourceneffizienz ist aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen unabdingbar. Wir wollen die beschlossene Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 erreichen. Deshalb wird das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm weiterentwickelt, eine Plattform für Ressourceneffizienz etabliert."

Ausbau von Recyclingquoten und Rücknahmesystemen

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"Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwend- bare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt."

Maximal 30 ha pro Tag Flächenneuinanspruchnahme bis 2020

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"„Gebrauchen aber nicht verbrauchen“ ist das Prinzip beim Umgang mit der begrenzten Ressource Boden. Gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir die Flächenneuinanspruchnahme bis 2020 auf höchstens 30 ha pro Tag begrenzen. Wir werden u. a. prüfen, wie wir sinnvolle Nutzungsmischungen in innerstädtischen Gebieten mit begrenztem Flächenpotential weiter fördern können."

Nationales Naturerbe um mindestens 30.000 ha erweitern

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"Das Nationale Naturerbe wird um mindestens 30.000 ha erweitert und hierfür Flächen, die aus der militärischen Nutzung genommen werden, von der Privatisierung ausgenommen und an interessierte Länder, Umweltverbände oder -stiftungen übertragen werden. Damit wird auch dem „zwei Prozent-Wildnis-Ziel“ bis 2020 bzw. dem „fünf Prozent-Ziel-natürliche Waldentwicklung“ näher gekommen."

Verbesserung des Wildtierschutzes

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"Wir verbessern den Wildtierschutz und gehen gegen Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor; Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt. Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden. Die Koalition sorgt gemeinsam mit anderen Staaten für einen besseren Vogelschutz entlang der Zugrouten."

Beschleunigte Planungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen

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"Für den Bau von Hochwasserschutzanlagen werden wir die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausschöpfen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit den Ländern sowohl bundes- wie landesrechtliche Regelungen auf den Prüfstand stellen und anpassen."

Nationales Hochwasserschutzprogramm

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundesländern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen. Es wird ein Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ aufgelegt."

Bundesprogramm zur Renaturierung von Flussgewässern

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"Es wird ein Bundesprogramm „Blaues Band“ aufgelegt, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern, und ein „Bundeskonzept Grüne Infrastruktur“ als Entscheidungsgrundlage für Planungen des Bundes vorgelegt."

Fischereimanagement und Schutzgebiete für deutsche Meeresgewässer

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"Wir setzen uns für ein Schutzgebietsnetz für Hochseegebiete und für Verhandlungen zu einem internationalen Durchführungsübereinkommen ein. Die EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie wird umgesetzt und der gute Umweltzustand in den deutschen Meeresgewässern bis spätestens 2020 erreicht werden. Dazu gehört die Ausweisung von Schutzgebieten, die Bekämpfung der Überfischung, klare Regeln für Tiefseebergbau und Öl- oder Gasförderung aus großen Tiefen. Für die zehn Natura2000-Gebiete wird ein Fischereimanagement verankert, um die Schutzziele zu erreichen."

Rußpartikelfilter weiter fördern

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"Wir wollen die Luftqualität verbessern, Schadstoffe bereits an der Quelle mit innovativen Techniken reduzieren und dazu auch die Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter fördern."

Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen und Schadstoffen

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"Der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen. Die bundeseinheitliche Regelung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen wird zügig umgesetzt. Wir werden eine Novelle des Bergrechts unter dem Aspekt des Gewässerschutzes und die Grundlagen für eine unterirdische Raumplanung anstreben."

Schutzgebiete in Arktis und Antarktis

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"Union und SPD unterstützen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis. Die Haftungsregeln zum Antarktis-Umweltschutzprotokoll werden ratifiziert und innerstaatlich umgesetzt."

Umsetzung der Waldstrategie 2020 vorantreiben

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"Wir werden die Umsetzung der Waldstrategie 2020 vorantreiben und dabei verstärkt auf die Schutzziele der Biodiversitätsstrategie setzen. Der Klein- und Kleinstprivatwald wird mit geeigneten Mitteln in die Entwicklung einbezogen. Länderspezifische Konzepte zur Zielerreichung bleiben unberührt. Der Waldklimafonds wird angemessen finanziell ausgestattet."

Hoher europäische Tier- und Umweltstandards bei internationalen Handelsabkommen

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"Beim Abschluss bi- und multilateraler Handelsabkommen ist die verbindliche Einhaltung der hohen europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz von zentraler Bedeutung."

Stärkere Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch

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"Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und dafür die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gestärkt."

Bundeskompensationsverordnung gegen Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen

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"Um den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen weitestgehend zu vermeiden, streben wir den unverzüglichen Erlass einer Bundeskompensationsverordnung an."

Energieintensive Industrien weiter entlasten

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"[...] Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen."

Keine rückwirkenden Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

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"[Wir wollen]das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Vor diesem Hintergrund werden wir keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen.

Kein Fracking mit giftigen Chemikalien

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"Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab."

Stresstests für AKW nach deutschem Standard

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"Wir treten dafür ein, für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union rechtlich bindende Vorgaben auf der Basis unserer Stresstests einzuführen."

Sichere Rückholung des Atommülls aus der Asse

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"Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die sichere Rückholung des im Schacht Asse II eingelagerten Atommülls. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung fürdie Region, indem wir den Assefonds mit Mitteln für einen Nachteilsausgleich für die Region ausstatten."

40 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2020 in Deutschland

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Da die technischen Voraussetzungen dafür innerhalb der EU sehr unterschiedlich sind, wollen wir, dass Deutschland als Hochtechnologieland seine größeren technischen Möglichkeiten voll ausschöpft und mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Prozent einen größeren Beitrag [zur Reduktion des CO2-Austoßes bis 2020] leistet.

20 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2020 in Europa

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Auf europäischer Ebene legen wir weiterhin Wert auf die von den EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf 2020 vereinbarten Ziele: Die Reduzierung der Treibhausgase, die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und dasAusbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch.

Schwächen am europäischen Emissionshandel beheben

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Wir setzen auf einen europaweiten, marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel. Bestehende Schwächen am jetzigen Handelssystem wollen wir beheben und wirksame Anreize setzen, damit klimaschädliche Treibhausgase vermieden werden können.

Einnahmen aus dem Zertifikatehandel auch für die Energiewende einsetzen

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Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel wollen wir auch für die Energiewende einsetzen. Eine erneuerbare Energieversorgung und Energiesparen sind der beste Klimaschutz.

„Clubs der Energiewendestaaten“ einführen

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[Wir wollen] die Idee eines „Clubs der Energiewendestaaten“ umsetzen, der alle Vorreiter einer umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung vereinigt. Gemeinsam mit diesen Ländern wollen wir uns für ein neues verbindliches Klimaabkommen einsetzen,

Anreize und Beratungsangebote für Unternehmen, Rohstoff- und Energieverbrauch zu senken

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Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Rohstoff- und Energieverbrauch weiter zu senken, und entsprechendeAnreize und Beratungsangebote für die Unternehmen weiterentwickeln.

Verpackungstonne zu einer einheitlichen Wertstofftonne weiterentwickeln

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[Wir wollen] die Verpackungstonne zu einer einheitlichen Wertstofftonne weiterentwickeln.

Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ stärken

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Das erfolgreiche Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ wollen wir stärken.

Umweltschutzzonen des "Grünen Bands" ergänzen

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Das sogenannte „Grüne Band“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist heute eines der naturreichsten Gebiete unseres Landes, das vielen –oft vom Aussterben bedrohten Tierarten –eine sichere Heimat gibt. Wir wollen die Schutzflächen, wo möglich, ergänzen und dafür weitere Flächen, die im Eigentum des Bundes sind, für den Naturschutz sichern.

Einheitliche Standards bei Lärmbelastungswerten

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[D]en Lärmschutz [werden wir] durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen.

Für leisere Flugzeuge einsetzen

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Wir werden [.] das Fluglärmgesetz weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, die Lärmbelastung für die Menschen zum Beispiel durch leisere Flugzeuge zu vermindern.

Feinstaubbelastung in Städten senken

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[D]ie Feinstaubbelastung in den Städten wollen wir senken und dazu die Förderung von Rußpartikelfiltern weiterführen.

Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und Straßenbau bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag senken

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[Wir wollen] die Versiegelung der Landschaft eindämmen und den Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe undStraßenbau von heute fast 90 Hektar bis 2020 um zwei Drittel auf 30 Hektar pro Tag senken.

Naturschutzgebiete, Nationalparks, Naturparks stärker bewerben

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Deutschlands reizvolle Landschaften sind ein Aushängeschild und Anziehungspunkt für viele Menschen in der ganzen Welt. Die zahlreichen Naturschutzgebiete, Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservate sind attraktive Urlaubsregionen. Mit Hilfe von Programmen auf Bundes- sowie EU-Ebene sollen sie offensiver beworben werden.

Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz

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"Besonders erwünschte Investitionen, z.B. im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz, wollen wir durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten (Sonderabschreibung, degressive AfA) oder mit einer Investitionszulage fördern."

Offshore-Windanlagen vor der Ostseeküste ausbauen

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"Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der” Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzichtbar."

Kohle- und Gaskraftwerke als Brückentechnologie nutzen

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"Wir setzen [...] (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen."

Energiewende besser koordinieren

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"[Wir wollen] eine bessere politische Koordinierung beim Management der Energiewende."

Weitere Belastungen durch die Energiewende vermeiden

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"[Wir wollen] die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer."

Energiewende vorantreiben

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"[Wir wollen] den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben und bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen."

20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken.

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"[Wir wollen] 20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken"

Energieproduktivität steigern

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"[Wir wollen] die Energieproduktivität deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln."

Kompetenzen in der Energiepolitik bündeln

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"Erforderlich sind [.] neue Governance-Strukturen, die die Kompetenzen in der Energiepolitik bündeln und eine regelmäßige Koordination und Kooperation zwischen Bund, Ländern und den europäischen Nachbarländern institutionalisieren.

Eigenes Energieministerium

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"Wir wollen die Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher, in einem Energieministerium bündeln."

Einrichtung eines "Deutschen Energie-Rates"

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"Im neu zu schaffenden Energieministerium ist ein „Deutscher Energie-Rat”einzurichten, der die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft institutionalisiert und eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung sicherstellt."

Bundestagsausschuss Energie einrichten

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"Zur Umsetzung der Energiewende wollen wir einen Bundestagsausschuss 'Energie' einrichten."

Masterplan Energiewende

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"Es ist ein 'Masterplan Energiewende' aufzustellen und jährlich fortzuentwickeln. Der Masterplan wird nach einer umfassenden Konsultation mit den Akteuren der Energiewende aufgestellt und soll alle wichtigen Aspekte der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien, des Netzausbaus und der Speichertechnik, der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten und des Energieeffizienzpotenzials zusammenführen."

Grundlegende Reform des EEG

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"Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist."

Mehr Verantwortung für Erneuerbare Energien

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"Wir wollen Erneuerbare Energien untereinander (z.B. Wind mit Wasser und/oder Biomasse), Erneuerbare Energien und fossile Energieerzeugung sowie Erneuerbare Energien und Verbrauchsmanagement so miteinander verknüpfen, dass Strom bedarfsgerecht zur Verfügung steht. Erneuerbare Energien müssen und können auch Systemdienstleistungen, wie etwa Blindleistung und Speicherung, bereitstellen."

Intelligente Stromnetze

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"Die regionalen Verteilernetze müssen zu „intelligenten” Leitungssystemen ausgebaut werden, weil zunehmend mehr Verbraucher zu Erzeugern werden und ihren Strom unregelmäßig einspeisen. Die überregionalen Übertragungsnetze müssen mit bedarfsgerecht innovativer Technik, wie etwa Hochspannungsgleichstromübertragung, ertüchtigt bzw. ausgebaut werden, um die Erzeugungszentren im Norden mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden."

Gründung einer "Deutschen-Netz-Gesellschaft

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"Wir streben die Zusammenführung der Übertragungsnetze in einer Deutschen-Netz-Gesellschaft an. Die öffentliche Hand beteiligt sich an der Netz-AG (und ihren Erträgen) durch Investition in den Anschluss von Offshore-Parks und anderen wichtigen Großprojekten und nimmt somit eine Steuerungsfunktion wahr."

Clearingstelle "Naturschutz und Energiewende"

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"Wir werden eine Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende”einrichten. Als Anlaufstelle für Kommunen, Bürgerinitiativen, Planungsträger, Energiewirtschaft und Umweltverbände soll sie die Interessen der Energiewende und des Naturschutzes in Einklang bringen."

Mehr grenzüberschreitende Kuppelstellen für die Stromnetze

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"Wir brauchen zu unseren Nachbarländern mehr grenzüberschreitende Kuppelstellen, um ein leistungsfähiges europäisches Stromnetz zu schaffen."

Stromspeichertechnologien fördern

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"Komplementär zum Netzausbau müssen Speichertechnologien gefördert werden. Neue Speichertechnologien sollen mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden, damit sie mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Auch europäische Speichermöglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen, sollten gefördert werden."

"Sicheren Einschluss" verbieten

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"Der „sichere Einschluss” ist ein für die Bevölkerung unzumutbares Verfahren im Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken. Wir wollen diese Option im Atomgesetz streichen."

Kein Export von Atomtechnologie

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"Auch darf der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland nicht unterstützt werden."

Breite gesellschaftliche Beteiligung bei Endlagersuche

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"Wir gestalten die Suche nach einem nationalen Atommülllager mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung auf der Grundlage transparenter wissenschaftlicher Kriterien neu, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu erreichen."

Besseres Energiemanagement der energieintensiven Unternehmen

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"Bei den Energiesteuern darf es für die Industrie in Zukunft nur noch Steuervergünstigungen geben, wenn im Rahmen eines angemessenen Energiemanagementsnachgewiesen wird, dass der Energieverbrauch tatsächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist."

Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen

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"Wir wollen Anreize für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch Unternehmen und Privatpersonen schaffen und sorgen für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Nah- und Fernwärme."

Schärfere Energieverbrauchsstandards

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"Europäische Verbrauchsstandards für Autos, Haushaltsgeräte, Beleuchtung, die bisher weit hinter den technischen Möglichkeiten zurückbleiben, sollen sich am fortschrittlichen Stand der technischen Entwicklung orientieren, ohne bestimmte Technologien festzulegen (Top-Runner-Ansatz)."

Höhere Kernbrennstoffsteuer

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"Wir sorgen dafür, dass die Kosten für den Atommüll und den Abriss von Atomkraftwerken auf jeden Fall durch die Verursacher getragen werden. Die Sanierung von untauglichen Atom-Endlagern wie Asse II soll durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer mitfinanziert werden."

Stromsteuer senken

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"Die Stromsteuer muss spürbar gesenkt werden. Wir wollen eine von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung einführen. Dies kann durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage finanziert werden."

Mikrokredite für energieeffiziente Geräte und Anlagen

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"Damit alle Einkommensgruppen sich energieeffiziente Geräte und Anlagen leisten können, werden wir neben Energieberatungen auch Förderprogramme mit Mikrokrediten und Zuschüssen für private Haushalte und kleine Unternehmen auflegen. Bei Leistungsbeziehern ist sicherzustellen, dass Zuschüsse nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden."

Entkoppelung von Wohlstand und quantitativem Wachstum

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"Durch eine Senkung der Materialintensität, der Minimierung von Abfall und durch Kreislaufsysteme wollen wir eine Entkoppelung von Wohlstand und quantitativem Wachstum erreichen. Eine Grundlage bilden dabei die Ergebnisse der Enquete-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität.'"

Klimawandel bekämpfen - 95% weniger CO2 bis 2050

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"Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken."

Reaktivierung des Emissionshandels

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"In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein."

Flächenverbrauch reduzieren

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"Um das Reduktionsziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 30ha zusätzlichen Flächenverbrauch pro Tag zu erreichen, muss erheblich mehr getan werden. Langfristig müssen sich Ver- und Entsiegelung die Waage halten. Eine kluge Raumordnungspolitik kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen mit zusätzlichem Wohnungsbau in Einklang bringen."

Zehn Prozent der Waldflächen der öffentlichen Hand

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"Wir werden uns dafür einsetzen, dass zehn Prozent der Waldflächen der öffentlichen Hand und fünf Prozent der gesamten Waldfläche der natürlichen Entwicklung überlassen werden."

Fünf Prozent der gesamten Waldfläche für natürliche Entwicklung

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"Wir werden uns dafür einsetzen, dass zehn Prozent der Waldflächen der öffentlichen Hand und fünf Prozent der gesamten Waldfläche der natürlichen Entwicklung überlassen werden. "

Bundes-Wälder nach den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus bewirtschaften

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"Die Wälder im Eigentum des Bundes sollen nach den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus bewirtschaftet und stufenweise Forest Stewardship Council (FSC)-zertifiziert werden."

Bundesjagdgesetz überarbeiten

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"Wir sehen es als sinnvoll an, das Bundesjagdgesetz zu überarbeiten und stärker an waldökologischen Anforderungen und am Tierschutz auszurichten."

Biodiversität fördern

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"Nur durch eine konsequente Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir außerdem erreichen können, dass das dramatische Artensterben und der dauerhafte Verlust an Biodiversität kurzfristig verringert und langfristig gestoppt werden können. Hierfür ist das Bundesprogramm Biologische Vielfalt von besonderer Bedeutung, daher werden wir administrative Hemmnisse beseitigen. Wir wollen, auch zur Erreichung des 2 Prozent-Wildnis-Ziels der Nationalen Biodiversitätsstrategie, das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 ha erweitern und zu seiner Erhaltung für eine angemessene Finanzierung sorgen."

Renaturierung von Flüssen vorantreiben

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"Wir werden die Renaturierung von Flüssen vorantreiben, um ihnen auch aus Gründen des Hochwasserschutzes mehr Raum zu geben mit dem Ziel, bei der Umsetzung des bundesweiten Biotopverbundes stärker mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Dafür ist auch eine Vernetzung der deutschen Naturschutzgebiete, auch im Küstenbereich, notwendig."

Beim Klimaschutz Pionierarbeit leisten

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"Internationale Politik muss sich dringend mit den Herausforderungen der Ressourcensicherheit und des Klimaschutzes befassen. In diesem Sinne treten wir für eine ökologisch und wirtschaftlich verantwortungsvolle Energie- und Klimaaußenpolitik ein. Statt immer auf „das langsamste Schiff im Geleitzug” zu warten wie in der bisherigen Klimapolitik, wollen wir Allianzen derer schaffen, die vorangehen – und sich dabei die Vorteile der Pioniere erarbeiten."

Keine Privatisierung der Wasserversorgung

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"Wir unterstützen eine aktive Rolle der Kommunen im Rahmen ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge– sei es durch eigene Unternehmen oder eine aktivere Steuerung: zum Beispiel bei der Wasserversorgung, aber auch im öffentlichen Personennahverkehr. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der bundes- und EU-rechtliche Rahmen den Kommunen diesen Gestaltungsspielraum lässt. Im Gegensatz zur Regierung Merkel wird sich eine SPD-geführte Bundesregierung in Brüssel und bei anderen EU-Partnern dafür einsetzen, dass insbesondere die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird."