Wahlversprechen aus dem Ressort 'Finanzen'

Gesamtinvestitionsquote oberhalb des OECD-Durchschnitts

0  Aktualisiert am 12.07.14

"Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung. [...] Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Unser Ziel ist eine Gesamtinvestitionsquote, die oberhalb des Durchschnitts der OECD liegt."

Steueroasen und Steuerdumping in der EU bekämpfen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen."

Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine strukturellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt."

"Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."

"Die Koalition wird eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. [...] Die Kommission soll bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse zu den nachfolgenden Themenbereichen vorlegen: 

  • Europäischer Fiskalvertrag 
  • Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten 
  • Einnahmen und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen
  • Reform des Länderfinanzausgleichs 
  • Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten 
  • Zukunft des Solidaritätszuschlags."

Finanzmärkte regulieren, keine Bailouts mehr

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei."

Schattenbanken regulieren

0  Aktualisiert am 03.05.15

"Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor. [...] Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden."

Höhere Eigenkapitalanforderungen

0  Aktualisiert am 02.11.14

"Die im Rahmen der europäischen Umsetzung von Basel III vereinbarten strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken müssen in den vorgegebenen Zeitplänen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtigt, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer. Bei der Erfüllung der zusätzlichen Kapitalanforderungen müssen öffentliche Eigentümer beihilferechtlich anderen Eigentümern gleichgestellt werden. Entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der von der Aufsicht festgelegten Eigenkapitalanforderungen für öffentliche Banken dürfen nicht als Beihilfen gewertet werden."

Besonderheiten von Förderbanken bei der Regulierung berücksichtigen

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"Unter die Europäische Bankenaufsicht fallen angesichts der Grenze von 30 Mrd. Euro auch Banken, die nur auf regional begrenzten oder sehr speziellen Sektoren tätig sind. Dies gilt z. B. für die Förderbanken, eine Sparkasse und kleinere Privatbanken. Die Bundesregierung wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Europäische Bankenaufsicht in der Praxis dafür Sorge zu tragen, dass die Besonderheiten von einzelnen Banken, beispielsweise der Förderbanken, berücksichtigt werden. Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRDIV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden."

Funktionierende Bankenunion schaffen

0  Aktualisiert am 10.09.14

"Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Bei der Bankenaufsicht, für deren zügige Verwirklichung wir uns einsetzen, treten wir zur Vermeidung von Interessenkonflikten für eine klare Trennung von Aufsichts- und Geldpolitik bei der EZB ein. Die Besonderheiten des deutschen 3-Säulen-Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken müssen in der Aufsicht Berücksichtigung finden. Während systemrelevante Banken generell unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden, gilt dies nicht für kleine und regional tätige Institute."

"Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt werden."

BaFin soll Vertrieb von Finanzprodukten beschränken

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Die BaFin erhält die Möglichkeit, entsprechend den europäischen Regeln den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte zu beschränken oder zu verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen. Sie erhält den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit. [...]
Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollen zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegen zu wirken."

Hochfrequenzhandel regulieren

0  Aktualisiert am 10.09.14

"Die Bundesregierung unterstützt die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels."

Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten."

Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsregelungen für Rating-Agenturen

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"Rating-Agenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten und bedürfen deshalb einer strengen Regulierung. Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsregelungen für Rating-Agenturen einsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Rating-Agenturen fördern."

Lebensversicherungen in Zeiten niedriger Zinsen stärken

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"Wir wollen Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten und generationengerecht im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen."

Rechtsnormen reduzieren, die Einschaltung der drei großen Rating Agenturen vorschreibt

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"Wir wollen die Rechtsnormen reduzieren, die eine Einschaltung der drei großen RatingAgenturen vorschreiben. Wir wollen auch die Bedeutung externer Ratings reduzieren."

Finanztransaktionssteuer einführen

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen."

Girokonto für jedermann

0  Aktualisiert am 20.10.16

"Wir unterstützen die europäischen Initiativen zum Girokonto für jedermann. Wir werden bei der nationalen Umsetzung sicherstellen, dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind."

Angleichung der Rentenwerte in Ost und West

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"Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist."

Schuldenregel im Grundgesetz einhalten

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"Die von der letzten Großen Koalition verabschiedete Schuldenregel im Grundgesetz ist strikt einzuhalten. Der Bund hat die für ihn geltenden Verpflichtungen bereits frühzeitig erfüllt und darf dahinter nicht zurückfallen."

Strukturell ausgeglichener Haushalt 2014, Keine Nettoneuverschuldung ab 2015

0  Aktualisiert am 28.10.14

"Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt."

Absenkung der Schuldenquote auf unter 70% bis 2017

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt eine konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir wollen die Quote innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben wir eine Absenkung der Quote auf unter 70 Prozent des BIP an."

Gemeinden, Städte und Landkreise finanziell entlasten

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"Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr."

Wachstum der Ausgaben soll Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen

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"Über die Legislaturperiode gerechnet soll das Wachstum der Ausgaben das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts möglichst nicht übersteigen."

Investitionsorientierung des Bundeshaushalts stärken

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"Wir wollen die Investitionsorientierung des Bundeshaushalts stärken."

Zusätzliche Spielräume zu einem Drittel zu Entlastung der Länderhaushalte

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"Darüber hinaus vereinbart die Koalition, dass in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden."

Steuervereinfachung durch EDV

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"Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen."

Akzeptanz des Faktorverfahrens für Ehegatten stärken

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"Wir wollen die Akzeptanz des Faktorverfahrens für Ehegatten stärken. Der Faktor soll künftig nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre festgelegt werden. Eine Änderung des Faktors wird nur dann noch vorgenommen, wenn sich die Einkünfte bzw. die Einkünfteverteilung in nicht nur geringem Ausmaß ändern. Zudem fordern wir die Länder auf, das Faktorverfahren in Steuerklasse IV durch geeignete Maßnahmen der Steuerverwaltungen bekannter zu machen."

Vorausgefüllte Steuererklärung einführen

0  Aktualisiert am 04.10.14

"Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden."

Verzicht auf verpflichtende Übersendung von Papierbelegen mit der Steuererklärung

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"Wir werden das Angebot an die Bürger für eine elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausbauen und auf eine verpflichtende Übersendung von Papierbelegen mit der Steuererklärung weitgehend verzichten."

Weiterentwicklung des Steuerverfahrensrechts in Richtung eines Selbstveranlagungsverfahrens

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"Auch streben wir eine Weiterentwicklung des Steuerverfahrensrechts in Richtung eines Selbstveranlagungsverfahrens beginnend mit der Körperschaftsteuer an."

Länderspezifische Berichterstattung im Bankenbereich und im Rohstoffhandel

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"Die Herstellung von besserer internationaler Transparenz in Steuersachen gegenüber Finanzverwaltungen trägt erheblich zu fairerem Steuerwettbewerb und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung bei. Wir wollen deswegen entsprechend der europäischen Regelung eine länderspezifische Berichterstattung im Bankenbereich und im Rohstoffhandel insbesondere über erzielte Gewinne, entstandene Verluste und gezahlte Steuern („country-by-country-reporting“) zwischen den Steuerverwaltungen der Länder einführen. Ausgehend von den Entscheidungen der G 20-Staats- und Regierungschefs sowie der G 20-Finanzminister streben wir eine Revision des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch mit dem Ziel des automatischen steuerlichen Informationsaustausches als internationalem Standard an. Bis dahin werden wir nach dem Vorbild des Abkommens zwischen sechs EU-Mitgliedstaaten weitere bilaterale bzw. multilaterale Vereinbarungen über einen automatischen Informationsaustausch schließen. Wir wollen in einem weiteren Schritt den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen."

Freistellung kommunaler Beistandsleistungen von der Umsatzsteuer

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"Die interkommunale Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden. Wir lehnen daher eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab und werden uns soweit erforderlich EU-rechtlich für eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen."

Gegen Steuervermeidung in Offshore-Finanzplätzen vorgehen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir werden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene weiter konsequent gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen vorgehen."

Doppelbesteuerungsabkommen vorantreiben

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"Die Bundesregierung wird die Arbeiten für die nationale Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fortsetzen. DBA dienen nicht mehr alleine der Verhinderung von doppelter Besteuerung, sondern auch der Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung (sog. weiße Einkünfte). Wir werden daher weiterhin entsprechende Klauseln in den DBAs verhandeln und in der Zwischenzeit diese Grundsätze in nationalen Regelungen absichern."

Umwandlungssteuerrecht reformieren

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"Wir werden im Umwandlungssteuerrecht prüfen, wie der Anteilstausch und Umwandlungen mit finanziellen Gegenleistungen nicht mehr systemwidrig steuerfrei gestaltet werden können. Bei der Kombination aus Anteilstausch und Zuzahlung sollte gegebenenfalls die Zuzahlung quotal beschränkt, aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden."

Europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken schaffen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Wir wollen den europäischen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abgewickelt werden können. Für den Abwicklungsmechanismus wollen wir eine zügige Lösung erreichen, die ausreichenden Schutz für die Budgethoheit der Mitgliedstaaten bietet. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert. 

Wenn bis zur Einrichtung des europäischen Fonds bereits einbezahlte Mittel nationaler Fonds sowie die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger insgesamt nicht zur Finanzierung von Bankenabwicklungen und –restrukturierungen ausreichen, bleibt der betroffene Mitgliedstaat verantwortlich. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die für die etwaige Bankenrettung eingesetzten nationalen Haushaltsmittel aus dem 3 Prozent-Defizitkriterium des Stabilitätsund Wachstumspaktes herausgerechnet werden. 

Sofern ein Mitgliedstaat zur Bankenrettung alleine nicht in der Lage ist und in eine gefährliche ökonomische Schieflage geraten würde, kann er im bestehenden Verfahren ESM-Hilfe beantragen. Sobald der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenrekapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Mrd. Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle anderen vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Übernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab."

Grundsteuer modernisieren

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"Die Grundsteuer wird unter Beibehaltung des Hebesatzrechtes für Kommunen zeitnah modernisiert. Wir fordern die Länder auf, nach Abschluss der laufenden Prüfprozesse rasch zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Ziel der Reform ist es, die Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten, d. h. das Aufkommen zu sichern und Rechtssicherheit herzustellen."

Bail-In bei Bankenabwicklungen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Einhaltung einer klaren Haftungskaskade und für eine konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-In) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt."

Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte. Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa unter Wahrung der nationalen Besonderheiten (insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken) ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab."

Verminderter Mehrwertsteuersatz für Hörbücher und E-Books

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Die Veränderung der Medienwelt hat auch Folgen für die Printmedien, jedoch bleiben die Gründe für steuerliche Erleichterungen – Kultur- und Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge – auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch für Hörbücher gelten. Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist."

Verbinden von Strukturreformen mit Investitionen

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"Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet."

Banken für Krise haftbar machen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und öffentlicher Verschuldung von Staaten zu überwinden ebenso wie sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch müssen die Regeln für Banken und Finanzmärkte so weiter verändert werden, dass Akteure der Finanzmärkte künftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefährden können. Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft zurückgeführt werden."

Euro beibehalten

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"Deutschland steht zur gemeinsamen Währung"

Maastricht-Vertrag einhalten

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"Wir bekennen uns zu den Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dessen glaubwürdige Anwendung ist das Fundament für eine dauerhaft stabile gemeinsame Währung. Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden."

ESM-Mittel nur mit Bundestagszustimmung

0  Aktualisiert am 09.08.14

"ESM-Mittel werden weiterhin nur nach Zustimmung des Bundestages bewilligt."

Leichtere Kredite für Unternehmen

0  Aktualisiert am 28.10.14

"Außerdem sollten die Möglichkeiten des Kreditzugangs für kleine und mittlere Unternehmen wirksam verbessert werden. Auch hier kann die Europäische Investitionsbank in Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken helfen. Mit diesem Instrumentenkasten sollen die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt, die Beschäftigung erhöht und die Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa reduziert werden."

Keine Eurobonds

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"Rot-Grün [.] setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden und Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen wir ab."

Bundeshaushalt 2014 kleiner als 2010 und strukturell ausgeglichen

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"Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010."
"Wir werden 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben"

Haushalt ohne neue Schulden

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"Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen."

Schulden ab 2015 zurückzahlen

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"Mit der Fortsetzung [unseres Kurses der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum] und weiter steigenden Steuereinnahmen können wir in der kommenden Wahlperiode Schulden zurückführen."
"Wir werden ab 2015 beginnen können, Schulden zurückzuzahlen."

Kalte Progression abmildern

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"Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten „kalten Progression“ schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen."

Abbau der Neuverschuldung in Europa und strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen

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"Eine gemeinsame Währung ist ein unverzichtbares Instrument im internationalen Handel und in der weltweiten Währungspolitik. Wir treten daher für den weiteren Abbau der Neuverschuldung sowie die strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen ein."

Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

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"Zudem setzen wir auf ausgeglichene Haushalte in allen EU-Mitgliedstaaten und verteidigen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank von uns durchgesetzt wurde. Dies hat trotz der Krise zu einem hohen Maß an Preisstabilität geführt."

Europäische Bankenaufsicht

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"Wir wollen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken sowie Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken."

Keine europaweite Einlagensicherung

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"Eine europaweite Einlagensicherung lehnen wir ab, denn damit würde das Haftungsrisiko vergemeinschaftet und deutsche Sparer müssten für die Einlagen in anderen Ländern haften."

Umschuldungsverfahren für überschuldete EU-Staaten

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"[Wir] setzen [.] uns dafür ein, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden nicht mehr tragen können."

Haushalte durch EU überwachen und überprüfen

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"[Wir] wollen [.] die Möglichkeiten zur Überwachung und Überprüfung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission stärken."

Hilfsprogramm für Griechenland kleiner

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Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kleiner ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete.

Kein Schuldenschnitt für Griechenland

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Nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei "völlig einmalig, nie wieder", sagte Schäuble am Sonntag in Berlin. Ein Schuldenerlass werde sich nicht wiederholen.

Keine Steuererhöhungen für mittelständische Unternehmen

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"Mittelständische Unternehmer denken, planen und handeln langfristig. Eine verlässliche Steuerpolitik ist für diese Planungssicherheit unverzichtbar. Steuererhöhungen lehnen wir deshalb konsequent ab."

Mittelstand bei Basel III-Umsetzung schützen

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"Wir werden bei der Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften („Basel III“) die Belange des Mittelstands berücksichtigen."

Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investoren

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"Zudem wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen."

Länderfinanzausgleich neu ordnen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir wollen den Länderfinanzausgleich für die Zukunft so ordnen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden."

Strukturschwache Regionen in Ost und West gleich fördern

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Wir wollen, [...] dass strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen werden wir eine dritte Föderalismuskommission einsetzen.

Keine Erhöhung der Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer

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"Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer schadet [.] unserer Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb lehnen CDU und CSU beides entschieden ab."

Steuersünder mit Nachdruck verfolgen

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"Steuerstraftaten werden wir weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Dazu setzen wir uns auf Länderebene dafür ein, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern."

Mehr Länderkooperation bei Steuerprüfung

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"Angesichts oft sehr komplizierter Prüfvorgänge bei international tätigen Unternehmen [...]setzen wir uns für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Steuervollzug ein. Wir werden prüfen, inwiefern Fähigkeiten und Erfahrungen gebündelt werden können – etwa im Sinne einer Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern."

Internationale Großkonzerne angemessen besteuern

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist, soll hier auch Steuern zahlen. Einem überzogenen und aggressiven Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder ist entgegen zu wirken."

Haftung für Risiken auf den Finanzmärkten

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Der Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung muss gerade im Finanzmarkt gelten. Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu erzielen, muss auch dafür einstehen, wenn es schiefgeht."

Finanzmärkte vollständig regulieren

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"Wir wollen Regeln für jedes Produkt und jeden Akteur auf jedem Finanzmarkt. [...] Besondere Aufmerksamkeit werden wir dabei den sogenannten Schattenbanken widmen. Wir wollen vermeiden, dass Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln."

Finanztransaktionssteuer weltweit einführen

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"Wir haben zusammen mit zehn anderen EU ­Ländern ver­abredet, möglichst schnell eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. [...] Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrun­gen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben. Nur als ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Fi­nanzmärkte mitgestalten. Unser Ziel bleibt es dabei, die Steuer nicht nur in Europa, sondern langfristig weltweit einzuführen."

Universalbankensystem erhalten und stärken

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"Unsere Bankenstruktur mit Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Sparkassen hat sich insbesondere in der Finanzmarktkrise als stabil erwiesen. Wir wollen diese Struktur erhalten und stärken."

Energie- und Stromverbrauch in Gebäuden senken

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"Bis zum Jahr 2020 wollen wir [.] den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden vermindern. Investitionen in Energiesparmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Die Umsetzung soll sich für Eigentümer und Mieter lohnen."

Zusätzliche Steueranreize für Gebäudsesanierungen

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"[Wir werden] das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen."

Solidarpakt II erfüllen

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"Wir wollen eine stabile und positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern erreichen. Die Mittel aus dem Solidarpakt II sind dafür unverzichtbar. Wir stehen zu den Zusagen und werden die Vorgaben des Solidarpakts verlässlich erfüllen."

Schrittweise Einführung der Rente mit 67 weitermachen

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"Bei der Rente werden wir den Weg der schrittweise Einführung der Rente mit 67 weitergehen"

Steuerlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbesssern

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"Wir wollen auch in Zukunft diejenigen unterstützen, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dazu wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern."

Ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten.

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"Ehrenamtlich Tätige und Vereine wollen wir von Bürokratie entlasten."

Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für sportliche Großereignisse

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"CDU und CSU werden sich auch weiterhin für die Austragung von sportlichen Großveranstaltungen wie Welt- und Europameisterschaften in Deutschland einsetzen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür wollen wir weiter verbessern."

Verlässlichkeit der Finanzausstattung der Kommunen in einer Föderalismuskommission erreichen

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"Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene gerecht werden und wollen gemeinsam die Verlässlichkeit der Finanzausstattung der Kommunen sichern. Wir werden auch diese Frage zum Gegenstand der geplanten Föderalismuskommission machen."

Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro für Kommunen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden

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"Wenn Kasernen verkleinert oder geschlossen werden, wird der Umbau der Bundeswehr in den Kommunen ganz konkret. Wir wollen den Kommunen bei dieser Aufgabe helfen, indem sie beispielsweise Zuschüsse für erforderliche Investition zur Entwicklung der Standorte erhalten. Dafür werden wir ein Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen."

Steuerliche Anreize für mehr Familienwohnraum

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"Wir wollen mit gezielten Anreizen im Steuerrecht und bei der Förderung mehr bezahlbaren Familienwohnraum schaffen."

Verminderter Mehrwertsteuersatz für elektronische und Hörbücher

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher soll beibehalten werden und in Zukunft auch für elektronische und Hörbücher gelten."

Bessere steuerliche Anreize zugunsten von Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände

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"CDU und CSU setzen sich für bessere steuerliche Anreize zugunsten von Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände sowie für Mindestanforderungen für die Sicherung gegen Einbrüche beim Neubau von Häusern und Wohnungen ein."

Steuererhöhungen für Schuldenabbau und Bildung nutzen

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"Wir werden [.] nachweisen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen durch die genannten Steuererhöhungen sind und dass wir sie für den Abbau der Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen."

Finanzmärkte umfassend regulieren

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" Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein.Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein."

Höhere Eigenkapitalvorschriften für "systemrelevante Banken"

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"Durch strengere Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen. Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wo nötig, ergänzt werden, z. B. durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien."

Keine Haftung des Staats für Spekulationsverluste

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Anstatt weiter Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, müssen Risiken und Haftung wieder zusammengeführt werden. [...] Je größer eine Bank ist, desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen. Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken."

Schattenbanken regulieren

0  Aktualisiert am 03.05.15

"Akteure des so genannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden. Auf Grund der wachsenden Risiken im Schattenbankensektor für die Stabilität des gesamten Finanzsystems müssen die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor."

Offshore-Finanzoasen bekämpfen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden."

Hochspekulative Finanzprodukte streng regulieren

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"Rein spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben, wollen wir verbieten. Derivate müssen künftig grundsätzlich auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden. Notwendig sind Regeln, die es der Aufsicht erlauben, den Verkauf von bestimmten komplexen und riskanten Finanzprodukten an private Verbraucherinnen und Verbraucher zu untersagen."

Hochfrequenzhandel einschränken

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"Wir wollen den Hochfrequenzhandel einschränken, um unkontrollierte Börseneinbrüche künftig zu verhindern."

Neue EU-Regeln für Banken und Finanzmärkte

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"[...] [Wir brauchen] klare Regelsetzung für Banken und Finanzmärkte. In der EU benötigen wir eine schlagkräftige gemeinsame Bankenaufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute. Das kann derzeit so nur die Europäische Zentralbank (EZB) leisten. Dabei muss eine strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet sein. Perspektivisch streben wir eine Ausgliederung der Aufsichtseinheit aus der EZB in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde an."

Europäische Abwicklungsregeln für Banken

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"Wir setzen uns [.] für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Wir fordern die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. [...]"

Einrichtung einer europäischen Ratingagentur

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"Neben der Verschärfung der bestehenden Regeln für Ratingagenturen fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur."

Engere Abstimmung der Steuerpolitik in der EU

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen sind nicht nur ein Gebot der fiskalischen Stabilität, sondern auch unverzichtbar, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu ermöglichen."

Europäischer Schuldentilgungsfonds

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"Mit einem europäischen Schuldentilgungsfonds wollen wir die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion sicherstellen. Mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan nimmt er die Staaten in die Pflicht, damit die Europäische Zentralbank nicht weiter gezwungen ist, auf den Anleihemärkten einzugreifen."

Keine Belastung des Mittelstandes durch Vermögenssteuer

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"Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet."

Solidarpakt II darf nicht angerührt werden

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"[...] der unter Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebrachte Solidarpakt II [bildet] die wichtigste Finanzierungsgrundlage für den weiteren „Aufbau Ost“. Er darf nicht angetastet werden."

Anschlussregelungen für Solidarpakt II prüfen

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"[Wir werden] Anschlussregelungen z.B. im Rahmen der Neujustierung des Länderfinanzausgleichs prüfen. Denkbar ist etwa ein gesamtdeutscher „Solidarpakt strukturschwache Regionen” (Solidarpakt III) ab 2020, der die besonderen Gegebenheiten strukturschwacher Regionen in Ost- und Westdeutschland berücksichtigt.

Ehegattensplitting reformieren

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"[...] Wir wollen für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. [...] Anstelle der Steuerklassenkombination III/V wollen wir das so genannte Faktorverfahren zur Norm machen."

Gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern

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"Angesichts des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 sind zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig. Vor diesem Hintergrund werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für Bund und Länder eine gemeinsame Kreditaufnahme („Huckepackverfahren”) möglich ist."

Spitzensteuersatz anheben

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"Wir wollen zukünftig Bezieher hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen."

Vermögensteuer einführen

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"Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen."

Erbschaftssteuer reformieren

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"Wir wollen die missbräuchliche Ausnutzung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten einer geringen Zahl reicher Erben nicht länger hinnehmen. Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen zurücknehmen und Begünstigungen bei der Erbschaftsbesteuerung künftig viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln und damit auch mittelstandsfreundlich ausgestalten [...]."

Abgeltungssteuer erhöhen

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"Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalvermögen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen."

Finanztransaktionssteuer einführen

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"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Das heißt für uns, dass alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen einer Besteuerung unterliegen müssen. Dabei werden wir die Finanztransaktionssteuer so ausgestalten, dass sie nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, weder von der Einkommen- noch von der Körperschaft- und Gewerbesteuer."

Unter Schwarz-Gelb eingeführte Privilegien wieder abschaffen

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"Besondere steuerliche Privilegien für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren neu geschaffen haben, werden wir zurücknehmen."

Subventionen - insbesondere mit "ökologisch schädlicher Wirkung" - streichen

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"Wir wollen steuerliche Subventionen– insbesondere solche mit ökologisch schädlicher Wirkung – gemäß unserem Steuer- und Finanzierungskonzept streichen. Dazu gehören unter anderem der Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin."

Investitions- und Entschuldungspakt für Kommunen

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"Wir streben [.]einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland an. Wir wollen damit einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten."

Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

0  Aktualisiert am 01.07.14

"In der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages muss der bis 2019 befristete Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden. [...] Der Interessenausgleich darf sich nicht mehr nach Ost oder West orientieren, sondern muss die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigen. Im Zuge der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden wir eine Lösung für die Altschulden der Länder und Kommunen u.a. durch Einrichtung eines nationalen Schuldentilgungsfonds finden."

Banken verpflichten, keine Steuerhinterziehung zu unterstützen

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"Wir wollen [.] alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichten, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können, und mit den Finanzämtern zu kooperieren."

Mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung

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"Wir wollen die Kooperation zwischen Bundes- und Landesverwaltungen weiter optimieren, um bei Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung schneller und koordinierter handeln zu können. "

Bundesweite Standards bei der Steuerprüfung

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"Wir streben einen gleichmäßigen Steuervollzug an und wollen zur Schaffung einheitlicher Standards bei der Steuererhebung und Steuerprüfung zusammen mit den Bundesländern bundesweite Standardsfestlegen."

Verjährungsfristen für Steuerbetrug ändern

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"Die Verjährungsfristen für Steuerbetrug werden wir anpassen.Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, sondern zumindest die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte abdecken. Unsere Reform der Verjährungsfristen soll sich an der Praxis in den Vereinigten Staaten orientieren: Dort beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung."

EU-Zinsrichtlinie ausweiten

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir wollen Steueroasenmindestens europaweit trockenlegen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. Dazu wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Informationsaustausch zum Standard in Europa machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz."

EU-weite Koordination der Bekämpfung von Steuerbetrug

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Die Bekämpfung von Steuerbetrug kann in einem gemeinsamen europäischen Markt nur europäisch gelingen. Wir werden uns in den europäischen Gremien für eine engere und koordinierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzen und die Initiativen der Europäischen Kommission auch gegenüber Drittstaaten unterstützen."

Hilfe für Krisenländer nur, wenn diese konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen,

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"Wir werden konsequent den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug zur Bedingung für Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Rettungspakete machen."

Einheitliche Mindeststeuersätze in der EU

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"Innerhalb der Europäischen Union wollen wir künftig sicherstellen, dass zwischen Mitgliedsstaaten einheitliche Mindeststeuersätze und Mindestbemessungsgrößen bei Ertrags- und Unternehmenssteuern entwickelt werden."

Bund-Länder-Pakt zur Stärkung finanzschwacher Kommunen

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"[Wir streben] [...] einen Investitionspakt von Bund und Ländern an, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren. Wir werden mit einem „Eigenanteilfonds” dafür sorgen, dass auch Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage die Bundesförderung nutzen können. Sie dürfen nicht von der Förderung ausgeschlossen bleiben, weil ihnen die Eigenmittel fehlen. Denn gerade dort ist der Bedarf am größten.