Wahlversprechen aus dem Ressort 'Arbeit und Soziales'

Allianz für Fachkräfte

0  Aktualisiert am 22.10.16

"Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis wird angesichts des demografischen Wandels zur zentralen Aufgabe. Die berufliche und die akademische Bildung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Alle Qualifizierungsreserven in Deutschland müssen genutzt werden. Mit einer Allianz für Fachkräfte wollen wir das Thema noch stärker bündeln und in den Mittelpunkt der Diskussion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stellen."

Bürgerdialog zum Thema Lebensqualität starten

0  Aktualisiert am 27.10.16

""Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch. Die vorliegenden Gutachten und Indikatorensysteme, z. B. der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beziehen wir mit ein. Auf dieser Basis werden wir ein Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität in Deutschland entwickeln. Es soll im regelmäßigen Abstand in verständlicher Form über Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben. Wir wollen damit die Information über die sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen von Lebensqualität und Fortschritt verbessern.""

Mehr Unterstützungsangebote für Berufsrückkehrer

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"Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Unterstützungsangebote für Berufsrückkehrende weiterentwickelt. Vorallem in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ein besonderer Fokus auf Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen gelegt. Personen in der „Stillen Reserve“ sollen durch gezielte Ansprache aktiviert werden. Für viele junge Eltern sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Berufsausbildung in Teilzeit der richtige Weg. All das wollen wir zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Gegenstand einer neuen Qualifizierungsoffensive machen, die ein zentraler Baustein des Paktes für Ausbildung und Fachkräftesicherung werden soll, der mit dem bestehenden und fortzusetzenden Ausbildungspakt verbunden werden kann. "

Bessere Anerkennung im Ausland erworbener Berufs- und Hochschulqualifikationen

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"Zuwanderer verfügen vielfach über im Ausland abgeschlossene Berufs- und Hochschulausbildungen. Dieses Potenzial liegt aber nochzu oft brach, während unserem Arbeitsmarkt zunehmend qualifizierte Fachkräfte fehlen. Ein wichtiger Schritt, um hier gegenzusteuern, sind die Anerkennungsgesetze des Bundes und der Länder für im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen. Dabei ist die Qualität der Beratung zu verbessern. Wir setzen uns für sozialverträgliche Verfahrenskosten ein. Die Umsetzung der Gesetze weist auf steigende Bedarfe individueller Anpassungs- und Ergänzungsqualifizierungen hin. Wir werden daher vorhandene Fördermöglichkeiten im Rahmen der Ausbildungsförderung (BAföG, AFBG, SGB III) und der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch besser ausschöpfen und wo notwendig ausweiten - unter anderem im Rahmen eines ESF-Programms „Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes“."

Mehr Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in Arbeit vermitteln

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"Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Dieses Ziel wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken."

Langfrisitige Auszahlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende reduzieren

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"Die Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll verstärkt auf das Ziel „Vermeidung von Langzeitleistungsbezug“ und die Mittelverteilung stärker auf Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. Dabei ist auch der bisherige Problemdruckindikator als Verteilungsmaßstab auf den Prüfstand zu stellen."

Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln von einem Haushaltsjahr ins Nächste in der Grundsicherung verbessern

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"Zur Verstetigung von Förderleistungen wollen wir die wirksame Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln von einem Haushaltsjahr ins Nächste in der Grundsicherung verbessern."

Ausbildungs- und Berufseinstieg für leistungsschwache Jugendliche erleichtern

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"Die beste und effizienteste Vorsorge gegen Ausbildungsabbrüche und lange Zeiten von Arbeitslosigkeit im Lebensverlauf sind passgenaue und tragfähige Übergänge von der Schule in Ausbildung und Beruf. Daher wollen wir den erfolgreichen Ausbildungs- und Berufseinstieg für leistungsschwache Jugendliche erleichtern"

Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss

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"Weil künftig nur eine ausreichende Qualifizierung nachhaltig vor Arbeitslosigkeit schützt und der Fachkräftebedarf absehbar steigt, wollen wir gezielt in die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss investieren. Deswegen werden wir die Initiative „AusBildung wird was Spätstarter gesucht“ als Programm „2. Chance“ engagiert fortführen. Bessere finanzielle Rahmenbedingungen sollen Bereitschaft und Durchhaltevermögen junger Erwachsender fördern, auch in späteren Jahren noch einen qualifizierten Abschluss zu erreichen."

Bürokratieabbau bei Grundsicherung

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"Wer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, soll schneller und einfacher als bisher zu seinem Recht kommen. Die Verwaltungen vor Ort sollen so effizient und ressourcenschonend wie möglich arbeiten können. Deswegen wollen wir das Leistungsund Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden."

Programm zum besseren beruflichen Wiedereinstieg in existenzsichernde Arbeit

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"Wir wollen die Arbeitsförderung stärker an den Bedürfnissen der Frauen und ihren häufig unterbrochenen Erwerbsbiografien ausrichten. Deshalb werden wir ein Programm zum besseren beruflichen Wiedereinstieg in existenzsichernde Arbeit schaffen. Darüber hinaus werden wir prüfen, wie auch Langzeitarbeitslose, die wegen der Anrechnung von Partnereinkommen bisher keinen Anspruch auf Regelleistungen nach Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit 67 dem SGB II und auf aktivierende Leistungen hatten, in die Maßnahmen des Eingliederungstitels einbezogen werden können."

Unterstützung für Jugendliche mit Eltern, die lange Grundsicherung beziehen

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"Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von Grundsicherung leben, sollen gezielt Unterstützung bekommen."

Jugendberufsagenturen sollen Leistungen für unter 25-Jährige bündeln

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"Flächendeckend einzurichtende Jugendberufsagenturen sollen die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II, III und VIII für unter 25-Jährige bündeln. Datenschutzrechtliche Klarstellungen sollen den notwendigen Informationsaustausch erleichtern."

Kurzarbeit im Falle einer Wirtschaftskrise

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"Das Instrument der Kurzarbeit hat in der Krise enorm dazu beigetragen, wertvolle Fachkräfte in den Betrieben zu halten. Wir sind uns einig, in einer mit der Krise in den Jahren 2009/ 2010 vergleichbaren wirtschaftlichen Situation schnell zu handeln und kurzfristig die bewährten Sonderregelungen zur Förderung der Kurzarbeit und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch Gesetz wieder in Kraft zu setzen."

Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen

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"Die tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne nach dem ArbeitnehmerEntsendegesetz haben sich bewährt. Deshalb werden wir den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen öffnen."

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung reformieren

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"Das wichtige Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz bedarf einer zeitgemäßen Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. In Zukunft soll es für eine AVE nicht mehr erforderlich sein, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Ausreichend ist das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn alternativ:

  • die Funktionsfähigkeit von Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (Sozialkassen) gesichert werden soll,
  • die AVE die Effektivität der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen sichert, oder
  • die Tarifvertragsparteien eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent glaubhaft darlegen. Wir wollen, dass die den Antrag auf AVE stellenden Tarifvertragsparteien an den Beratungen und Entscheidungen des Tarifausschusses beteiligt werden können und werden prüfen, wie dies umgesetzt werden kann. Um sich widersprechender Entscheidungen von Gerichten unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten zu vermeiden, wird die Zuständigkeit für die Überprüfung von AVE nach dem Tarifvertragsgesetz und von Rechtsverordnungen nach dem AEntG und AÜG bei der Arbeitsgerichtsbarkeit konzentriert."

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

  • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene
  • Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
  • Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.
  • Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich. Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen. Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen. Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen. Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben."

Missbrauch von Werkverträgen eindämmen

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"Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informationsund Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden. Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt."

Vergabegesetze auf Bundesebene

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"Auf Länderebene bestehen bereits Vergabegesetze, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen. Wir werden eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen auch auf Bundesebene prüfen. Im Ergebnis dürfen damit keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden."

Leiharbeit beschränken

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"Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebsbzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das AentG wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert:

  • Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.
  • Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • Zur Erleichterung der Arbeit der Betriebsräte wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht."

Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festschreiben

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"Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen."

Teilzeitrecht reformieren

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"Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht). Für bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse werden wir die Darlegungslast im Teilzeitund Befristungsgesetz auf den Arbeitgeber übertragen. Bestehende Nachteile für Teilzeitbeschäftigte wollen wir beseitigen."

Anreize für möglichst langes Erwerbsleben

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"Der demografische Wandel stellt unsere Alterssicherungssysteme vor besondere Herausforderungen. Das hohe Maß an sozialer Sicherheit im Alter, das wir heute in Deutschland haben, wollen wir auch in Zukunft erhalten. Dazu müssen wir die Strukturen und Leistungen kontinuierlich an die Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen. Insbesondere die Finanzierung muss immer wieder neu und in der Lastenverteilung gerecht zwischen den Generationen ausbalanciert werden. Deswegen wollen wir, wie auch im Arbeitsmarkt, in der Rente Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben und über ihre Steuern und Sozialbeiträge die finanzielle Basis unserer Alterssicherungssysteme stärken."

Betriebliche Altersvorsorge stärken

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"Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können. Wir werden auch im europäischen Kontext darauf achten, dass die guten Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge erhalten bleiben."

Flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Ältere Beschäftigte sind unverzichtbar im Arbeitsleben. Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels werden ihre Erfahrung und ihr Potenzial künftig zunehmend gefragt sein. Über Steuern, Beiträge und zusätzlich erworbene eigene Rentenansprüche tragen sie wesentlich dazu bei, dass unsere Sozialsysteme im demografischen Wandel leistungsfähig bleiben. Deswegen wollen wir lebenslaufbezogenes Arbeiten unterstützen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern."

Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten verbessern

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Wer nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessern. Ziel ist es, diejenigen besser abzusichern, die auf diese Leistung angewiesen sind, ohne damit neue Fehlanreize für nicht zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben (von 60 auf 62). Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung."

Reha-Budget an demographische Entwicklung anpassen

0  Aktualisiert am 29.05.14

"Durch ein besseres präventives betriebliches Gesundheitsmanagement wollen wir erreichen, dass ältere Menschen gesund und leistungsfähig ihren Beruf ausüben. Menschen mit akuten Krankheiten müssen eine schnelle, wirkungsvolle Behandlung erhalten, um chronische Beschwerden möglichst zu vermeiden. Das Reha-Budget wird bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des demografischen Wandels angepasst, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die notwendigen Rehabilitationsund Präventionsleistungen an ihre Versicherten erbringen kann."

Bei 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben."

Mütterrente für Kinder vor 1992

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt."

Solidarische Lebensleistungsrente einführen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Durch eine Übergangsregelung bis 2023 (in dieser Zeit reichen 35 Beitragsjahre) stellen wir sicher, dass insbesondere die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Ländern berücksichtigt werden. In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Danach soll zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen, und durch die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs."

Selbstverwaltung stärken und die Sozialwahlen modernisieren

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"Die soziale Selbstverwaltung ist Ausdruck der Verantwortung, die die Sozialpartner in Deutschland für die Gestaltung der Sozialversicherung übernehmen. Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und die Sozialwahlen modernisieren. Dazu wollen wir künftig Online-Wahlen ermöglichen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen, sollen die Auswahlmöglichkeiten durch mehr Direktwahlen verbessert werden. Durch geeignete Maßnahmen wollen wir erreichen, dass das repräsentative Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung optimiert wird. Schließlich sollen die Arbeit der Selbstverwaltung transparenter gestaltet, die Möglichkeit der Weiterbildung verbessert und die Regelungen für die Freistellung präzisiert werden."

Schnittstellen der Sozialgesetzbücher zueinander sowie zum Bundesausbildungsförderungsgesetz aufarbeiten

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"Die Schnittstellen der verschiedenen Sozialgesetzbücher zueinander sowie diejenigen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz wollen wir systematisch aufarbeiten und besser miteinander verzahnen. Sicherungs- und Förderlücken sollen vermieden werden."

Verfahren zur Refinanzierung der Ausbildungskosten

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"Wir prüfen ein verbindliches Verfahren zur Refinanzierung der Ausbildungskosten, um die Kostenbeteiligung aller Einrichtungsträger zu gewährleisten. Der dualen Ausbildung mit Ausbildungsbetrieb und Schule wird zukünftig eine zentrale Bedeutung zukommen."

Finanzierung der Ausbildungskosten bei Umschulungsmaßnahmen durch den Bund und die Länder

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"Die Ausbildung muss für jeden Auszubildenden kostenfrei sein. Die Finanzbeteiligung der Länder an den Ausbildungskosten der Schulen muss auch weiterhin gewährleistet sein. Eine verbindliche und langfristige Regelung zur vollständigen Finanzierung der Ausbildungskosten bei Umschulungsmaßnahmen durch den Bund und die Länder sollte getroffen werden."

Zwei Milliarden zusätzlicher Zuschuss zur Rentenversicherung

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"Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht sich gegenüber den Planungen um zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode."

1,4 Milliarden mehr zur Eingliederung Arbeitssuchender

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"Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben."

Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

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"Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht."

"Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt."

Fachkräfteoffensive für Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe

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"Der demografische Wandel führt zu einer verstärkten Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich. Wir starten eine Fachkräfteoffensive sowie eine breit angelegte Kampagne zur Aufwertung dieser Berufe."

Anpassung des Wohngelds

0  Aktualisiert am 04.04.14

"Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommens- entwicklung anpassen."

Tarifpartner zum Aushandeln von Mindestlöhnen verpflichten

0  Aktualisiert am 06.09.14

"[Wir] wollen [.] für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen."
"Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab."

Missbrauch von Werkverträgen eindämmen

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"Wir halten [...] Werkverträge für ein wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. Gerade deshalb wollen wir aber mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen."

Gleicher Lohn für Zeitarbeiter

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CDU und CSU sprechen sich dafür aus, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“für Zeitarbeitnehmer konsequent umzusetzen.

Schwerpunkt bei Förderung Langzeitarbeitsloser

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"Eine wichtige Aufgabe ist es zudem, Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Deshalb werden wir die Bundesagentur für Arbeit beauftragen, hier einen Schwerpunkt zu setzen."

Beruflich aktiv trotz Rentenalter

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"Wir setzen uns [.] dafür ein, starre Altersgrenzen auf den Prüfstand zu stellen. Da immer mehr Ältere auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben wollen, werden wir zusammen mit den Tarifpartnern bessere Möglichkeiten dafür schaffen."

Keine Gesetzesänderungen bei der Rentenanpassung

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"Die gestärkte Wirtschaft im Osten führt voraussichtlich auch in den kommenden Jahren zu weiteren Anpassungsschritten, die dazu führen werden, dass das jetzige Niveau von 92 Prozent des Westniveaus sich rasch weiterentwickeln wird. Dies wollen wir nicht gefährden. Daher halten wir an der Rentenberechnung nach geltendem Recht fest."

Gleicher Lohn für Frauen

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"[...] CDU und CSU [unterstützen] die Durchsetzung des Anspruchs von Frauen auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen, um Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu erreichen.

Flexi-Quote soll ab 2020 feste Quote werden

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"[Wir werden] gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt."

Bessere Bezahlung für "weibliche" Berufe

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"Eine bessere Bezahlung in Berufen, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden, kann zu mehr Lohngleichheit führen. CDU und CSU haben einen Mindestlohn in der Pflege eingeführt und auch damit zu mehr Lohngleichheit beigetragen. Ziel muss es sein, die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlichen Bildung weiter aufzuwerten, auch in der Bezahlung."

Private und betriebliche Altersvorsorge stärken

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Die private und betriebliche Vorsorge wollen wir stärken. Unser Ziel ist dabei, dass die betriebliche Vorsorge auch für kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitarbeiter attraktiv ist. Eingriffe durch europäisches Recht auf die betriebliche Altersvorsorge werden wir verhindern und uns für den Erhalt unseres bewährten Systems einsetzen.

Zusätzlicher Rentenpunkt für Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern

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Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.

Pflegezeiten bei Renten besser berücksichtigen

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[W]ir wollen die Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen.

Zuschuss zur Rente auf 850 Euro bei 40 Versicherungsjahren

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Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. DieLeistung von Menschen, die Kinder erzogen oder/und Angehörige gepflegt haben, wollen wir dabei in stärkerem Maße anerkennen. Ebenso wollen wir die Erwerbsbiografie der Menschen in den neuen Ländern besonders berücksichtigen.

Vorsorge durch Freibeträge im Alter anerkennen

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Wir wollen weiter dafür sorgen, dass Lebensleistung sowie private und betriebliche Vorsorge durch Freibeträge im Alter anerkannt wird.

Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln

0  Aktualisiert am 27.05.14

Wir wollen Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. Hierfür wollen wir die Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln.

Spürbare Erhöhung von Erwerbsminderungsrenten

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Bezieher von Erwerbsminderungsrenten werden wir mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen.

Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen fördern

0  Aktualisiert am 26.02.14

Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen wir durch bessere Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern.

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

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Wir wollen [den] sozialen Schutz [von selbstständigen] verbessern und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.

Informationsplattform für Rentenfragen

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[W]ir setzen uns für eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform ein, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind.

Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

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Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wollen wir weiterentwickeln und in ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung überführen.

Kampagne „IN FORM“ ausbauen

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Wir wollen das Bewusstsein für ausgewogene Ernährung stärken. Deshalb werden wir die Kampagne „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ mit Informationen und Empfehlungen sowie Projekten und Aktionen für Familien, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Senioren fortführen und ausbauen.

Staatlich geförderte private Altersvorsorge verbraucherfreundlicher gestalten

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Die staatlich geförderte private Altersvorsorge werden wir verbraucherfreundlicher gestalten und ihre Verwaltungskosten wirksam begrenzen.

Prekäre Beschäftigung eindämmen

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"Wir werden das Normalarbeitsverhältnis stärken und der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse Einhalt gebieten. [...] Rund ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnbereich. Wir wollen nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeitsbedingungen und Arbeit, die gerecht entlohnt wird. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf die gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg. Deutliche Lohnsteigerungen und die Stärkung der Binnennachfrage sind im gesamtwirtschaftlichen Interesse."

Bessere Bezahlung sozialer Berufe

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"Wenn wir im globalen Wettbewerb besser sein wollen, brauchen wir gute Fachkräfte und hochqualifizierte Belegschaften. Die gesellschaftliche Entwicklung erfordert ebenso eine deutlich stärkere gesellschaftliche Anerkennung und Förderung der Dienstleistungen am Menschen, beispielsweise in den Bereichen Erziehung, Alten- und Krankenpflege. Dazu gehört auch, die bestehende Benachteiligung bei der Ausbildung zu überwinden."

Flächendeckender Mindestlohn

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbinden. [...]"

Algemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern

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"Wir wollen die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Die Bedingung, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten, wollen wir durch eine Prüfung des öffentlichen Interesses ersetzen. Ziel ist dabei die Vermeidung von unfairen Wettbewerbsbedingungen, bei denen nicht die Qualität der Leistung und Produkte zählt, sondern die Konkurrenz um die schlechtesten Arbeitsbedingungen."

Pro Tarifeinheit

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"Wir treten für das Prinzip der Tarifeinheit ein."

Tariftreue der Öffentlichen Hand

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"Tariftreue werden wir [.] genauso wie soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge machen."

Lohnbenachteiligung von Frauen beenden

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"Frauen werden trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt wie bei Männern. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetzwerden wir die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beenden."

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

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"Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen."

Keine Leiharbeiter als Streikbrecher

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"Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden."

Keine konzerninterne Verleihung von Arbeit

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"Die zunehmend verbreitete konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir untersagen."

Keine Befristung von Leiharbeit

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"Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein."

Mitzählen von Leiharbeitern bei Ermittlung der Beschäftigtenzahl

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"Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgezählt werden."

Missbrauch von Werkverträgen sowie Schein-Selbstständigkeit bekämpfen

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"Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Auch Schein-Selbstständigkeiten sollen klarer definiert werden."

Missbrauch von Praktika bekämpfen

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"Wir werden [.] den Missbrauch von Praktika wirkungsvoll bekämpfen, indem wir Mindeststandards einführen. [...] [Dazu] gehören ein Vertrag, eine Mindestvergütung, ein qualifiziertes Zeugnis sowie bei Praktika, die nicht Teil der Berufsausbildung sind, die Befristung auf maximal drei Monate."

Sachgrundlose Befristungen abschaffen

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"Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen."

Missbrauch von Mini-Jobs beenden

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"Wir werden den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung stoppen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Umgehung des Arbeitsrechtes auch bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen und deren soziale Absicherung verbessert wird."

Verbindliche schriftliche Arbeitsverträge für Mini-Jobs

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"Wir werden gesetzlich regeln, dass bei gewerblichen Mini-Jobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung verbessert wird. "

Besserer Übergang von Mini-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse

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"Wir wollen gleitende Übergänge [von Mini-Jobs] in reguläre Beschäftigung verbessern und Barrieren, die dem entgegenstehen, abbauen."

Mindestlohn auch für Mini-Jobber

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"Auch geringfügige Beschäftigung muss nach Tarif bezahlt werden. Der von uns angestrebte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss in jedem Fall eingehalten werden."

Soziale Absicherung aller Arbeitsverhältnisse

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"Wir werden weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse in den Zweigen der Sozialversicherung einleiten."

Gesetz für mehr Datenschutz am Arbeitsplatz

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"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen am Arbeitsplatz einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten. Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig."

Anti-Stress-Verordnung gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz

0  Aktualisiert am 18.09.14

"Wir wollen, dass die Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben stärker kontrolliert wird, insbesondere hinsichtlich psychischer Belastungen. Wir wollen mit einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutzrecht mehr Verbindlichkeit schaffen und den Handelnden und Betroffenen in den Betrieben Rechtssicherheit bieten."

Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte

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"Die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Dies gilt insbesondere für Umfang und Dauer von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen im Betrieb, für den der Einsatz erfolgt. Beim Einsatz von Fremdbeschäftigung wollen wir die frühzeitigen Beratungs- und Verhandlungsrechte der Betriebsräte ausweiten und das Zustimmungsverweigerungsrecht verbessern. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte auch für die Ausgestaltung der innerbetrieblichen Weiterbildung oder den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausweiten."

Demokratisierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes

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"Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. In diesem Sinne wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte im Bund und in den Ländern stärken."

Gleiche Rechte für Angestellte der Kirchen

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"Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. Tarifverträge zu verhandeln und frei in der Wahl der Mittel zu ihrer Durchsetzung zu sein, sind also mit dem so genannten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht vereinbar."

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor

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"[...] [Wir werden] mittelfristig einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schaffen, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird. [...]"

Rahmenfrist für Anspruch auf Arbeitslosengeld erweitern

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"Wir werden die Rahmenfrist, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden kann, von zwei auf drei Jahre verlängern."

Bessere Betreuung in Jobcentern

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"Wir setzen uns für Betreuungsschlüssel in den JobCentern (sic!) ein, die eine echte Betreuung möglich machen, nicht nur eine Verwaltung der Akten."

Entwicklung einer "Arbeitsversicherung"

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"Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln [...]. Die Arbeitsversicherung stellen wir auf drei Säulen: den bestehenden sozialrechtlichen Anspruch auf Qualifizierung durch die Arbeitsmarktförderung der Bundesagentur für Arbeit im Falle von Arbeitslosigkeit, einen gestärkten arbeitsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Sicherung und Erhalt der Qualifikation und einen neuen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung, über den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst entscheiden."

Zweite Chance für junge Menschen ohne Ausbildung

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"Rund 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren ohne Schul- oder Berufsabschluss brauchen besondere Förderung. Für sie wollen wir ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung” auflegen, das mit passgenauen Instrumenten auf die speziellen Lebenslagen der jungen Menschen reagiert und sie zum Ausbildungsabschluss führt. Wir wollen, dass das Nachholen eines Schulabschlusses finanziell gefördert wird."

Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern

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"Wir wollen, dass die vielen Menschen mit ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten bzw. als ungelernt gelten müssen. [...] [Es ist] erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten."

Neugestaltung der Dienstleistungsberufe

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"[.] die Berufsbilder im Dienstleistungsbereich müssen zeitgemäß ausgestaltet und nach dem Berufsbildungsgesetz neu geregelt werden. Geschlechterspezifische Zuordnungen müssen überwunden werden. Dazu werden wir mit den Sozialpartnern neue Qualifikationen, Berufe und Ausbildungsfelder erschließen."

Erwerbsbeteiligung erhöhen

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"Unser Ziel ist es, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Wir werden dazu die Möglichkeiten zur Berufstätigkeit für Ältere, Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer, Migrantinnen und Migranten sowie Langzeitarbeitslose erweitern durch die Fortführung des Eingliederungszuschusses für Ältere, den Ausbau der Betreuungsstrukturen für Kinder und Pflegebedürftige sowie des Sprachkurs-Angebotes und die Rücknahme der Kürzungen bei den Qualifizierungskosten für Arbeitssuchende. Auch nachholende Qualifizierung wollen wir erleichtern."

Einheitliches Rentenrecht für ganz Deutschland

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"Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Abschaffung des geteilten Rentenrechts ebenfalls eine der entscheidenden Gerechtigkeitsfragen zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes. In unserem Rentenkonzept ist der Stufenplan zum Erreichen dieses Ziels ein wichtiger Punkt."

Familienarbeitszeit einführen

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"Eine Familienarbeitszeitsoll Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht. Wir werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz für Eltern und pflegende Angehörige den Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit um ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit ergänzen. [...]"

Job-Sharing ausbauen

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"Die Möglichkeiten von Job-Sharing sollen ausgebaut werden."

Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung

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"Die Arbeitszeiten sollen dem Lebensverlauf folgen. Dafür werden wir den Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung konkretisieren und stärken. Wir wollen Betriebe in dieser Revolution des Arbeitsmodells unterstützen: Sie brauchen Anreizsysteme zur Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Arbeitszeitkonten, die kurzzeitige Arbeitsunterbrechungen bspw. für Pflege und Betreuung oder längere Unterbrechungen für Weiterbildung ermöglichen."

Künstlersozialkasse stärken

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"Heute ist die KSK eine Erfolgsgeschichte und nimmt an Attraktivität zu. Deshalb müssen wir sie stärken, damit sie auch in Zukunft die solidarische Finanzierung der Absicherung von künstlerisch und kreativ Selbstständigen leisten kann."

Selbstständige sowie befristet oder prekär Beschäftigte besser absichern

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"Solo-Selbstständige, befristet Beschäftigte und andere Formen prekärer Beschäftigung wollen wir besser absichern, etwa durch eine Ausweitung der Rahmenfrist zum Erwerb von Anwartschaften in der Arbeitslosenversicherung auf drei Jahre, durch die Aufnahme von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Durchsetzung sozialer Mindeststandards und -honorare in öffentlich geförderten Projekten und Einrichtungen."

Hinweisgeberschutzgesetz

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"Mit einem Hinweisgeberschutzgesetz wollen wir erreichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hinweise über rechtswidrige Vorgänge in ihren Betrieben an die Behörden weitergeben können, ohne von Kündigung oder anderen Nachteilen bedroht zu sein."

Mehrgenerationenhäuser fördern

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"Die für das Miteinander der Generationen so wichtigen Mehrgenerationenhäuserwerden wir durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen weiter fördern."

Genossenschaftlich organisierte Betriebsformen ermöglichen

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"Bei Projekten und Unternehmungen mit kulturellen und sozialen Zwecken wollen wir genossenschaftlich organisierte Betriebsformen ermöglichen. Hierzu sollen die Gesetze angepasst werden."

Versichertenkreis in der Rentenversicherung ausweiten

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"Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir einen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung,in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind."

Grundsicherung verfassungskonform gestalten

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"Wir werden die Grundsicherung im SGB II und SGB XII so gestalten, dass sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Das heißt: ein transparentes und sachgerechtes Verfahren, realitätsnah und nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für eine eigenständige Ermittlung der Bedarfe von Kindern."

Parität bei den Sozialabgaben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

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"Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden."

Allgemeinverbindlichen Branchentarif im Bereich der Sozialen Arbeit einfhren

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"Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Wir unterstützen daher die Bemühungen für einen Branchentarif Soziale Arbeit, den wir für allgemein verbindlich erklären wollen. Damit kann dem Lohndumping effektiv begegnet und die Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich gewürdigt werden."

Frührentner vor großen Einkommensverlusten schützen

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Vor allem für diejenigen Berufsgruppen und Beschäftigten, die bereits heute wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, wollen wir den Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglichen. [...]"

Dafür schlagen wir differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor:

  • den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,
  • eine  attraktive  Teilrente  ab  dem  60.  Lebensjahr  oder  vergleichbare  flexible  Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge  abgeschlossen werden können,
  • den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung  der Zurechnungszeit, -erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.

Keine De-Facto-Rentenkürzung durch höheres Renteneintrittsalter

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"Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann. In diesem Sinne werden wir die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden."

Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung aufrechterhalten

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"Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten."

Betriebliche Altersvorsorge stärken

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"Vor allem die betriebliche Altersversorgung hat in vielen Branchen zusätzliche Sicherheit im Alter ermöglicht. Wir wollen die Stärkung und eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung. [...]"

Mehr Transparenz und Effizienz bei der Riester-Rente

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"Bei der Riester-Rente werden wir für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen."

Einführung einer Solidarrente

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"Wir wollen eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente” einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt."

Kindererziehungszeiten bei Rentenanspruch berücksichtigen

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"Wir wollen in angemessenem Umfang Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und so gezielt Rentenansprüche für Eltern verbessern, die wegen fehlender Betreuungsinfrastruktur nicht Vollzeit arbeiten konnten."

Einheitliches Rentensystem für Ost und West bis 2020

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"Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung werden Unterschiede im Rentenrecht in Deutschland nicht mehr akzeptiert. Wir werden deshalb den Weg zu einem einheitlichen Rentensystem für Ost und West bis 2020 einleiten."

Fonds für Härtefälle bei Ost-Renten

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"Für Menschen, die im Rentenrecht nicht lösbare Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erfahren haben, müssen die Probleme in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz abschließend geklärt und beseitigt werden. Für Härtefälle soll ein steuerfinanzierter Fonds eingerichtet werden."

Aktionsplan im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention entwickeln

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"Die Entwicklung eines Aktionsplans im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt inklusiv und gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen nach dem Motto 'Nichts über uns ohne uns!'."

Mehr Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung

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"Wir werden die Tarifpartner, Job-Center und Arbeitsagenturen stärker in die Pflicht nehmen und den Weg fortsetzen, die Durchlässigkeit zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben."

Eingliederungshilfe für Behinderte durch Bundesdienstleistungsgesetz ersetzen

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"Wir werden [.] unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz schaffen, das der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient und die Eingliederungshilfe in ihrer bisherigen Form ablöst. Damit müssen wir auch eine dringend notwendige Teilentlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe erreichen."