Alle Wahlversprechen nach letzter Aktualisierung

Bürgerdialog zum Thema Lebensqualität starten

0  Aktualisiert am 27.10.16

""Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch. Die vorliegenden Gutachten und Indikatorensysteme, z. B. der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beziehen wir mit ein. Auf dieser Basis werden wir ein Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität in Deutschland entwickeln. Es soll im regelmäßigen Abstand in verständlicher Form über Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben. Wir wollen damit die Information über die sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen von Lebensqualität und Fortschritt verbessern.""

Allianz für Fachkräfte

0  Aktualisiert am 22.10.16

"Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis wird angesichts des demografischen Wandels zur zentralen Aufgabe. Die berufliche und die akademische Bildung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Alle Qualifizierungsreserven in Deutschland müssen genutzt werden. Mit einer Allianz für Fachkräfte wollen wir das Thema noch stärker bündeln und in den Mittelpunkt der Diskussion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stellen."

Deutschlandstipendium erhalten

0  Aktualisiert am 21.10.16

"Mit Erfolg fördert der Bund seit Jahrzehnten begabte junge Leute, indem er die Begabtenförderwerke und die Stiftung Begabtenförderung Berufliche Bildung unterstützt. Um den hochqualifizierten Nachwuchs zu sichern, werden wir dieses Engagement fortführen. Das Deutschlandstipendium werden wir mit der Zielmarke von 2 Prozent der Studierenden in dieser Legislaturperiode fortführen."

Girokonto für jedermann

0  Aktualisiert am 20.10.16

"Wir unterstützen die europäischen Initiativen zum Girokonto für jedermann. Wir werden bei der nationalen Umsetzung sicherstellen, dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind."

Zusätzliche Investitionsanreize für ländlichen Breitbandausbau

0  Aktualisiert am 19.10.16

"Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe. Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Dazu wollen wir die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen. Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abbauen und setzen dabei verstärkt auf Synergieeffekte und zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen."

Schrittweiser Ausbau der Kita-Ganztagsbetreuung

0  Aktualisiert am 18.10.16

"Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen."

Keine Kaufprämie für Elektroautos

0  Aktualisiert am 17.10.16

"Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umrüsten. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln. "

Verlängerung des Verjährungsfrist bis frühestens 30. Lebensjahr des Opfers

0  Aktualisiert am 14.10.16

"Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sorgen wir dafür, dass Sexualstraftaten deutlich später verjähren, weil viele Opfer oft erst nach Jahren und Jahrzehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen können. Die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche soll zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzen."

Partnerschaftsbonus im Elterngeld bei zwei Teilzeitbeschäftigten Eltern

0  Aktualisiert am 13.10.16

"Mit dem ElterngeldPlus werden wir einen Partnerschaftsbonus z. B. in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes einführen. Ihn erhalten alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten."

Einführung des maximal 28 monatigen ElterngeldPlus

0  Aktualisiert am 13.10.16

"Wir werden dafür sorgen, dass den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen besser entsprochen wird. Zur Weiterentwicklung des Elterngeldes soll das „ElterngeldPlus“ eingeführt werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtern. Den doppelten Anspruchsverbrauch werden wir hierbei beenden."

Forschung an den Fachhochschulen ausbauen

0  Aktualisiert am 12.10.16

"Die Förderung der Forschung an Fachhochschulen bietet insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in regionalen Kooperationen große Chancen zur Innovationsförderung. Wir werden die Förderung des Bundes für die angewandte Forschung an Fachhochschulen ausbauen und die Fördermöglichkeiten ausweiten sowie die Möglichkeiten gemeinsamer Promotionen mit Universitäten im Sinne einer Profilschärfung im Wissenschaftssystem stärken."

0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

0  Aktualisiert am 11.10.16

"Wir wollen Deutschland weiter auf einem Finanzierungspfad zum „0,7-ProzentZiel“ der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit am BIP (ODA-Quote) führen und stellen deshalb in der Legislaturperiode zwei Milliarden Euro bereit."

ISAF bis Ende 2014 abschließen

0  Aktualisiert am 19.05.15

"Der Kampfeinsatz ISAF in Afghanistan ist bis Ende 2014 abzuschließen und die militärische Handlungsfähigkeit zur Sicherung des Abzuges bis zu diesem Zeitpunkt zu erhalten."

Rassistische Tatmotive stärker berücksichtigen

0  Aktualisiert am 19.05.15

"Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden."

Schattenbanken regulieren

0  Aktualisiert am 03.05.15

"Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor. [...] Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden."

Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden."

Fahrverbot als Sanktion im Erwachsenenstrafrecht einführen

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen und Jugendstrafrecht einführen"

Nationales Hochwasserschutzprogramm

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundesländern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen. Es wird ein Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ aufgelegt."

Palliativmedizin ausbauen

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Wir wollen die Hospize weiter unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin ausbauen."

Schärferer Kampf gegen Profiteure von Zwangsarbeit und Menschenhandel

0  Aktualisiert am 13.02.15

"Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen."

eGK ausbauen

0  Aktualisiert am 14.01.15

"Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden."

Gegen Steuerhinterziehung vorgehen

0  Aktualisiert am 07.12.14

"Wir werden weiterhin entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden. Werden steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden."

Zuwendungen für SED-Opfer erhöhen

0  Aktualisiert am 07.12.14

"Die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erhöhen wir. Für SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantragen, werden wir gemeinsam mit den Ländern die medizinische Begutachtung verbessern."

Expertenkommission über die Fortführung der Stasi-Unterlagen-Untersuchung einsetzen

0  Aktualisiert am 07.12.14

"Die Koalition wird eine Expertenkommission einsetzen, die bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden und wann das geschieht"

Einrichtung des Demografie-Checks für Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen

0  Aktualisiert am 23.11.14

"Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check) ein, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns."

Extremismusprävention verstärken

0  Aktualisiert am 23.11.14

"Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention durch Verstetigung von Programmen."

Bestehende Betreuungsleistungen in der Pflege ausbauen

0  Aktualisiert am 17.11.14

"Bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden wir zügig vor allem die schon bestehenden Betreuungsleistungen weiter ausbauen und auf alle Pflegebedürftigen ausdehnen. Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige werden so zum Beispiel in stationären Einrichtungen insgesamt bis zu 45.000 Betreuungskräfte tätig sein. Weiterhin werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen auch durch die Einführung von Budgets besser und flexibler aufeinander abstimmen."

"Pflege im Sozialraum braucht qualifizierte Dienste und Einrichtungen. Die Pflegearbeit der Angehörigen und Familien, engagierter Bürger und von Ehrenamtlichen soll durch qualifizierte Dienste und Einrichtungen professionell begleitet und ergänzt werden. Zur Stärkung der ambulanten Pflege werden wir die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter einander angleichen."

Langfristige Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk

0  Aktualisiert am 13.11.14

"Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafür den Bundeszuschuss sichern."

Höhere Eigenkapitalanforderungen

0  Aktualisiert am 02.11.14

"Die im Rahmen der europäischen Umsetzung von Basel III vereinbarten strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken müssen in den vorgegebenen Zeitplänen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtigt, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer. Bei der Erfüllung der zusätzlichen Kapitalanforderungen müssen öffentliche Eigentümer beihilferechtlich anderen Eigentümern gleichgestellt werden. Entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der von der Aufsicht festgelegten Eigenkapitalanforderungen für öffentliche Banken dürfen nicht als Beihilfen gewertet werden."

Strukturell ausgeglichener Haushalt 2014, Keine Nettoneuverschuldung ab 2015

0  Aktualisiert am 28.10.14

"Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt."

Leichtere Kredite für Unternehmen

0  Aktualisiert am 28.10.14

"Außerdem sollten die Möglichkeiten des Kreditzugangs für kleine und mittlere Unternehmen wirksam verbessert werden. Auch hier kann die Europäische Investitionsbank in Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken helfen. Mit diesem Instrumentenkasten sollen die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt, die Beschäftigung erhöht und die Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa reduziert werden."

Rolle der Kommunen bei der Pflege stärken

0  Aktualisiert am 27.10.14

"Wir werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit klären, wie die Rolle der Kommunen bei der Pflege noch weiter gestärkt und ausgebaut werden kann. Insbesondere soll geklärt werden, wie die Steuerungsund Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden kann. Im Zusammenwirken mit städteplanerischen Instrumenten sollen Sozialräume so entwickelt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Außerdem sollen Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege verantwortlich eingebunden werden. Hierfür kommen auf Grund ihres hohen sozialräumlichen Bezuges aufsuchende und begleitende Pflegeberatung insbesondere in Pflegestützpunkten, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Engagierte, die laufende Beratung der Empfänger von Pflegegeld sowie die Beteiligung bei der Leistungsgewährung für Infrastruktur fördernde Maßnahmen in Betracht."

Lohnersatzleistung bei zehntägiger Pflege-Auszeit

0  Aktualisiert am 27.10.14

"Die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld koppeln."

Transplantationsregister und Implantateregister aufbauen

0  Aktualisiert am 27.10.14

"Register verbessern aufgrund ihrer Langzeitbeobachtungen die Patientensicherheit und Qualität. Wir werden als ersten Schritt ein Transplantationsregister und ein Implantateregister aufbauen, die Datenlieferung ist verpflichtend. Dabei werden bereits bestehende Register einbezogen. Zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen werden wir die bereits eingeleiteten Maßnahmen evaluieren und erweitern. Informationen zu Krankenhausinfektionen müssen verpflichtender Bestandteil der Qualitätsberichte werden."

Ausbau des Cyber-Abwehrzentrums

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus."

Ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU Bürger entgegenwirken

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung anbieten. Wir werden uns in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden."

Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber auf Land ausweiten

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage."

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete nach 3 Monaten

0  Aktualisiert am 16.10.14

"Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen."

Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetzes

0  Aktualisiert am 10.10.14

"Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle."

Verschärfung der Gesetze gegen Besitz und Nutzung von Dopingmitteln

0  Aktualisiert am 10.10.14

"Deshalb werden wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen. Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht. Dabei müssen die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein. Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen. Die nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) stellen wir sicher. An der Umsetzung der „Berliner Erklärung“ der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz „MINEPS V“ wirken wir auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck. Dazu werden wir unsere internationalen Aktivitäten u. a. an der Erarbeitung einer entsprechenden Konvention des Europarats fortsetzen und den organisierten autonomen Sport in Deutschland bei der möglichst flächendeckenden Einführung von „Good Governance Standards“ unterstützen."

Vorausgefüllte Steuererklärung einführen

0  Aktualisiert am 04.10.14

"Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden."

Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Arznei- und Heilmittel durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Selbstverwaltung ersetzen

0  Aktualisiert am 02.10.14

"Wir werden für Arznei- und Heilmittel gesetzlich vorgeben, dass die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Selbstverwaltung ersetzt werden. Unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen gegenüber Heilmittelerbringern wollen wir zudem unterbinden."

Gründung medizinischer Versorgungszentren erleichtern

0  Aktualisiert am 02.10.14

"Künftig werden auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren zugelassen. Außerdem wird es auch Kommunen ermöglicht, Medizinische Versorgungszentren zu gründen; davon unberührt gilt der Vorrang eines ärztlichen Bewerbers (§ 103 Abs. 4c SGB V). Bei Vergütung und Zulassung dürfen die Medizinischen Versorgungszentren im Rahmen des bestehenden Rechts nicht benachteiligt werden."

Leistungslücken beim Übergang vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich überwinden

0  Aktualisiert am 02.10.14

"Leistungslücken beim Übergang vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich wollen wir überwinden, indem das Entlassungsmanagement durch eine gesetzliche Koordinationsfunktion der Krankenkassen ergänzt wird. Die Möglichkeiten der Krankenhäuser, bei einer Entlassung Leistungen zu verordnen, werden ausgeweitet. Krankenhäuser können eine pflegerische Übergangsversorgung veranlassen. Wirtschaftlichkeitsvorgaben sind zu beachten, eine vorrangige Berücksichtigung von Einrichtungen der verordnenden Krankenhäuser ist auszuschließen."

Kürzere Wartezeit auf einen Arzttermin für gesetzlich Versicherte

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Für gesetzlich Versicherte wollen wir die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich reduzieren. Sie sollen sich zukünftig bei Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wenden können. Diese vermittelt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin. Für den Termin soll im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Gelingt dies nicht, wird von der Terminservicestelle ein Termin außer in medizinisch nicht begründeten Fällen zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten. Die Behandlung erfolgt dann zu Lasten des jeweiligen KV-Budgets. Diese Terminservicestellen können in Kooperation mit Krankenkassen betrieben werden."

In der psychotherapeutischen Versorgung Wartezeiten reduzieren

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Wir wollen in der psychotherapeutischen Versorgung Wartezeiten reduzieren und mehr Betroffenen ein zeitnahes Angebot für eine Kurzzeittherapie eröffnen. Hierzu werden wir das Antragsund Gutachterverfahren entbürokratisieren, die Gruppentherapie fördern und den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragen, in einer gesetzlich definierten Frist die Psychotherapierichtlinie zu überarbeiten. Die bestehenden Befugnisbeschränkungen für Psychotherapeuten werden wir überprüfen."

Anreize zur Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung wollen wir die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten weiter verbessern. Darum werden wir unnötige bürokratische Anforderungen abbauen und die Rahmenbedingungen für Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten flexibilisieren. Die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten wird verbessert. Dazu wird bei der Ermächtigung in § 116 a SGB V das Wort „kann“ durch „muss“ ersetzt und eine jährliche verbindliche Überprüfung eingeführt. Die Förderung von Praxisnetzen wollen wir verbindlich machen und ausbauen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden von einer „Kann“ in eine „Soll“-Regelung überführt."

Mehr Gesundheitszirkel in den Betrieben

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Gesundheitszirkel in den Betrieben haben sich in der Praxis als erfolgreicher Ansatz erwiesen. Wir wollen erreichen, dass in Unternehmen in Kooperation mit den gesetzlichen Krankenkassen solche Zirkel vermehrt eingerichtet werden."

Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz verknüpfen

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Der Schutz der Beschäftigten vor Gefahren am Arbeitsplatz und die Stärkung der Gesundheit bei der Arbeit ist ein wichtiges Gebot sozialer Verantwortung. Ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet, ist die drastische Zunahme psychischer Erkrankungen. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher, physische und psychische Belastungen umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Die Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik wird ausgebaut. Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen."

Innovationsfonds zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Die Versorgungsforschung werden wir stärken, um vor allem die Alltagsversorgung von Patienten zu verbessern. Dazu gehören vor allem die Pflegewissenschaft, aber auch die Biometrie, Epidemiologie und Medizininformatik sowie der Aufbau von klinischen Registern, sofern eine dauerhafte Finanzierung im Versorgungssystem garantiert wird."

"Zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds geschaffen. Dafür werden 300 Mio. Euro von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt; dafür erhalten die Krankenkassen 150 Mio. Euro an zusätzlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Aus dem Innovationsfonds werden für Versorgungsleistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen, Mittel in Höhe von insgesamt 225 Mio. Euro und für Versorgungsforschung Mittel in Höhe von insgesamt 75 Mio. Euro verwendet. Für die Vergabe der Mittel legt der Gemeinsame Bundesausschuss Kriterien fest. Die Vergabe erfolgt durch ein jährliches Ausschreibungsverfahren, das vom Gemeinsamen Bundesausschuss durchgeführt wird. Eine Evaluierung erfolgt nach vier Jahren."

Anerkennung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten

0  Aktualisiert am 22.09.14

"Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen."

Psychische Belastungen auf der Arbeit erforschen

0  Aktualisiert am 18.09.14

"Wir werden die Entwicklung neuer Präventionskonzepte und betrieblicher Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie vorantreiben, den Instrumenteneinsatz besser ausrichten, auf eine verbesserte Kontrolle des Arbeitsschutzes hinwirken und in bestehenden Arbeitsschutzverordnungen, die noch keine Klarstellung zum Schutz der psychischen Gesundheit enthalten, dieses Ziel aufnehmen. Es erfolgt eine wissenschaftliche Standortbestimmung, die gleichzeitig eine fundierte Übersicht über psychische Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt gibt und Handlungsoptionen für notwendige Regelungen aufzeigt. Im Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse schließen wir insoweit auch verbindliche Regelungen in der Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht aus. Der Schutz und die Stärkung der physischen Gesundheit in besonders belastenden Tätigkeiten werden weiter verbessert, die entsprechende Forschung unter Begleitung der Tarifpartner intensiviert und Lösungsvorschläge zur Vermeidung arbeitsbedingter Verschleißerkrankungen und Frühverrentungen erarbeitet."

Handlungsfähigkeit jugendlicher Flüchtlinge auf 18 Jahre anheben

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben."

Finanztransaktionssteuer einführen

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen."

Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten."

BaFin soll Vertrieb von Finanzprodukten beschränken

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Die BaFin erhält die Möglichkeit, entsprechend den europäischen Regeln den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte zu beschränken oder zu verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen. Sie erhält den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit. [...]
Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollen zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegen zu wirken."

Hochfrequenzhandel regulieren

0  Aktualisiert am 10.09.14

"Die Bundesregierung unterstützt die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels."

Funktionierende Bankenunion schaffen

0  Aktualisiert am 10.09.14

"Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Bei der Bankenaufsicht, für deren zügige Verwirklichung wir uns einsetzen, treten wir zur Vermeidung von Interessenkonflikten für eine klare Trennung von Aufsichts- und Geldpolitik bei der EZB ein. Die Besonderheiten des deutschen 3-Säulen-Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken müssen in der Aufsicht Berücksichtigung finden. Während systemrelevante Banken generell unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden, gilt dies nicht für kleine und regional tätige Institute."

"Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt werden."

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

  • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene
  • Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
  • Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.
  • Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich. Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen. Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen. Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen. Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben."

Einhaltung strenger Grundsätze beim Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern."

Finanzmärkte regulieren, keine Bailouts mehr

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei."

Europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken schaffen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Wir wollen den europäischen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abgewickelt werden können. Für den Abwicklungsmechanismus wollen wir eine zügige Lösung erreichen, die ausreichenden Schutz für die Budgethoheit der Mitgliedstaaten bietet. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert. 

Wenn bis zur Einrichtung des europäischen Fonds bereits einbezahlte Mittel nationaler Fonds sowie die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger insgesamt nicht zur Finanzierung von Bankenabwicklungen und –restrukturierungen ausreichen, bleibt der betroffene Mitgliedstaat verantwortlich. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die für die etwaige Bankenrettung eingesetzten nationalen Haushaltsmittel aus dem 3 Prozent-Defizitkriterium des Stabilitätsund Wachstumspaktes herausgerechnet werden. 

Sofern ein Mitgliedstaat zur Bankenrettung alleine nicht in der Lage ist und in eine gefährliche ökonomische Schieflage geraten würde, kann er im bestehenden Verfahren ESM-Hilfe beantragen. Sobald der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenrekapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Mrd. Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle anderen vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Übernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab."

Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte. Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa unter Wahrung der nationalen Besonderheiten (insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken) ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab."

ESM-Mittel nur mit Bundestagszustimmung

0  Aktualisiert am 09.08.14

"ESM-Mittel werden weiterhin nur nach Zustimmung des Bundestages bewilligt."

Bail-In bei Bankenabwicklungen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Einhaltung einer klaren Haftungskaskade und für eine konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-In) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt."

Banken für Krise haftbar machen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und öffentlicher Verschuldung von Staaten zu überwinden ebenso wie sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch müssen die Regeln für Banken und Finanzmärkte so weiter verändert werden, dass Akteure der Finanzmärkte künftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefährden können. Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft zurückgeführt werden."

Bundeswehr in internationale Strukturen einbetten

0  Aktualisiert am 07.08.14

"Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und möglich ist, für eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie für eine stärkere Aufgabenteilung. Das gilt auch für die entsprechenden Aktivitäten der NATO (smart defence)."

Parkplätze für Carsharing- und Elektroautos

0  Aktualisiert am 04.08.14

"Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können. "

Eine Million Elektroautos bis 2020

0  Aktualisiert am 04.08.14

"Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran."

Sechs Milliarden Euro für Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen

0  Aktualisiert am 22.07.14

"Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt."

Absenkung der Schuldenquote auf unter 70% bis 2017

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt eine konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir wollen die Quote innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben wir eine Absenkung der Quote auf unter 70 Prozent des BIP an."

Internationaler Steuervermeidung entgegenwirken

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative im Jahre 2015, einem Vorhaben, um internationaler Steuervermeidung entgegenzuwirken, welches wir aktiv unterstützen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt u. a. eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen, die keine hinreichend aktive Geschäftstätigkeit nachweisen können und die Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes. Auch wollen wir sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten."

Gegen Steuervermeidung in Offshore-Finanzplätzen vorgehen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir werden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene weiter konsequent gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen vorgehen."

Steueroasen und Steuerdumping in der EU bekämpfen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen."

Schienenlärm bis 2020 halbieren

0  Aktualisiert am 16.07.14

"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen setzen wir fort. Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen. Wir ergreifen zudem auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen."

Günstige Abgabe von Liegenschaften an Kommunen

0  Aktualisiert am 15.07.14

"So wird mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert. So können auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden. Das Gesamtvolumen ist auf höchstens 100 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre begrenzt. Zukünftig sollen zudem Kommunen zur Beschleunigung von Verkaufsverfahren gegenüber der BImA auch das Instrument von Besserungsschein verstärkt nutzen können."

Schienenverkehr weiter von der EEG-Umlage ausnehmen

0  Aktualisiert am 13.07.14

"Der Schienenverkehr ist besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehr unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage. "

Gesamtinvestitionsquote oberhalb des OECD-Durchschnitts

0  Aktualisiert am 12.07.14

"Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung. [...] Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Unser Ziel ist eine Gesamtinvestitionsquote, die oberhalb des Durchschnitts der OECD liegt."

Verminderter Mehrwertsteuersatz für Hörbücher und E-Books

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Die Veränderung der Medienwelt hat auch Folgen für die Printmedien, jedoch bleiben die Gründe für steuerliche Erleichterungen – Kultur- und Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge – auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch für Hörbücher gelten. Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist."

Deutschen Filmförderfonds dauerhaft fortsetzen

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft in Deutschland beigetragen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland nachhaltig verbessert. Um die deutsche Filmwirtschaft zu stärken, werden wir die bisher geltende zeitliche Befristung des DFFF aufheben und das erfolgreiche Förderprogramm fortsetzen."

Bessere soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Die Koalition wird sich in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen. Insbesondere wird die Koalition nach Ablauf der aktuellen Regelung zum Arbeitslosengeld I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem soll es für sie eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss."

"Wir werden die Künstlersozialkasse erhalten und durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft stabilisieren. Dafür müssen wir einen weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindern. Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten. Ein effizientes Prüfverfahren soll die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltungen minimieren und Abgabegerechtigkeit herstellen. Dabei wollen wir auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und künstlerischer Tätigkeit schärfen."

Solidarische Lebensleistungsrente einführen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Durch eine Übergangsregelung bis 2023 (in dieser Zeit reichen 35 Beitragsjahre) stellen wir sicher, dass insbesondere die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Ländern berücksichtigt werden. In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Danach soll zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen, und durch die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs."

Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert."

Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine strukturellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt."

"Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."

"Die Koalition wird eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. [...] Die Kommission soll bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse zu den nachfolgenden Themenbereichen vorlegen: 

  • Europäischer Fiskalvertrag 
  • Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten 
  • Einnahmen und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen
  • Reform des Länderfinanzausgleichs 
  • Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten 
  • Zukunft des Solidaritätszuschlags."

Umkehrung der Beweislast bei Vermögen unklarer Herkunft

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss."

Beitragssatz auf 14,6 Prozent festlegen, davon Arbeitgeberanteil 7,3 Prozent

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen. Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich notwendig."

Keine umwelttoxischen Substanzen bei Fracking

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar."

"Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht."

Offizielles digital verfügbar machen

0  Aktualisiert am 29.05.14

"So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen."

Reha-Budget an demographische Entwicklung anpassen

0  Aktualisiert am 29.05.14

"Durch ein besseres präventives betriebliches Gesundheitsmanagement wollen wir erreichen, dass ältere Menschen gesund und leistungsfähig ihren Beruf ausüben. Menschen mit akuten Krankheiten müssen eine schnelle, wirkungsvolle Behandlung erhalten, um chronische Beschwerden möglichst zu vermeiden. Das Reha-Budget wird bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des demografischen Wandels angepasst, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die notwendigen Rehabilitationsund Präventionsleistungen an ihre Versicherten erbringen kann."

Flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Ältere Beschäftigte sind unverzichtbar im Arbeitsleben. Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels werden ihre Erfahrung und ihr Potenzial künftig zunehmend gefragt sein. Über Steuern, Beiträge und zusätzlich erworbene eigene Rentenansprüche tragen sie wesentlich dazu bei, dass unsere Sozialsysteme im demografischen Wandel leistungsfähig bleiben. Deswegen wollen wir lebenslaufbezogenes Arbeiten unterstützen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern."

Mütterrente für Kinder vor 1992

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt."

Bei 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben."

Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus

0  Aktualisiert am 21.05.14

"Wir sind uns der historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust, die in der NS-Zeit unsägliches Leid erlebt haben, bewusst. Wir wollen daher, dass den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird."

Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

0  Aktualisiert am 21.05.14

"Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern."

Zubau von Biomasse begrenzen

0  Aktualisiert am 20.04.14

"Der Zubau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet die „Vermaisung“ der Landschaft und entschärft Nutzungskonkurrenzen. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO2-Minderungsziel leisten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten und Naturschutz entschärft werden."

6,5 GW Leistung duch Windenergiegewinnung auf See bis 2020

0  Aktualisiert am 20.04.14

"Wind auf See: Orientiert an den realistischen Ausbaumöglichkeiten legen wir den Ausbaupfad 2020 auf 6,5 GW fest. Um anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten bei Offshore-Wind nicht zu gefährden, werden die dafür kurzfristig notwendigen Maßnahmen getroffen. Zur Sicherstellung erfolgt eine Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019. Hierzu ist zeitnah ein Kabinettbeschluss vorgesehen. Für den weiteren Ausbaupfad bis 2030 gehen wir von durchschnittlich zwei Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je ca. 400 MW aus, um einen Ausbau von 15 GW bis 2030 zu erreichen."

Fördersätze für Windendergie an Land senken

0  Aktualisiert am 19.04.14

"Wind an Land: Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen."

Subventionen für energieintensive Betriebe erhalten

0  Aktualisiert am 11.04.14

"Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat."

Geregelter Ausbaukorridor für erneuerbare Energien

0  Aktualisiert am 11.04.14

"Wir setzen uns für einen nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren ein. Dafür werden wir im EEG einen im Gesetz geregelten Ausbaukorridor festlegen und den Ausbau steuern. Damit stellen wir sicher, dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten im Rahmen bleiben. Dieser Ausbaukorridor:

  • schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten,
  • gibt der EE-Branche einen verlässlichen Wachstumspfad,
  • begrenzt die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien,
  • gibt der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen,
  • erlaubt eine bessere Verknüpfung mit dem Netzausbau, 
  • ermöglicht eine schrittweise Anpassung des Strom und Energieversorgungssystems an die Herausforderungen volatiler Stromerzeugung und dadurch eine kostengünstigere Systemintegration."

Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligen

0  Aktualisiert am 09.04.14

"Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt wird. So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen, wobei wir die Wirtschaftlichkeit insbesondere von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung wahren werden. Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze eingezogen werden. Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet."

Anpassung des Wohngelds

0  Aktualisiert am 04.04.14

"Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommens- entwicklung anpassen."

Mehrstaatlichkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder

0  Aktualisiert am 02.04.14

"Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht."

Substanzielle Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau der LKW-Maut

0  Aktualisiert am 02.04.14

"Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden."

Privatsphäre schützen

0  Aktualisiert am 24.03.14

"Wir wollen die Regeln, die für den Umgang zwischen Partnern gelten, klarer definieren und streben glaubhafte und überprüfbare Vereinbarungen an, um die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee

0  Aktualisiert am 24.03.14

"Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee."

Mietbremse bei Wiedervermietung von Wohnraum

0  Aktualisiert am 23.03.14

"Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können. Die Ausweisung dieser Gebiete durch die Länder soll an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels in den Gebieten gekoppelt werden. Es bleibt bei der geltenden Regelung zur Begrenzung von Erhöhungen der Bestandsmieten auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (sog. „Kappungsgrenze“) in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten innerhalb von drei Jahren."

Medikamente: Bestandsmarktaufruf beenden, Zwangsrabatte erhalten

0  Aktualisiert am 07.03.14

"Wir werden den gesamten Bestandsmarktaufruf (§ 35a Abs. 6 SGB V) beenden. Dies gilt auch für laufende Verfahren. Um das hier geplante Einsparvolumen zu erreichen, werden wir das Preismoratorium auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 nahtlos fortführen und den Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs. 1 SGB V) ab dem Jahr 2014 von sechs auf sieben Prozent erhöhen.  [...] 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln werden so gefasst: Alle Wirkstoffe, die nach dem 1. Januar 2011 in den Markt eingeführt worden sind, werden nach Erstzulassung und bei Indikationsausweitung von dem Verfahren der Nutzenbewertung erfasst. Die Phase freier Preisbildung wird nur einmalig, nämlich bei Bewertung der Neuheit eines Wirkstoffes, eingeräumt. 

Wir werden gesetzlich klarstellen, dass der vereinbarte Erstattungsbetrag Grundlage für die Berechnung der Zu- und Abschläge in den Vertriebsstufen ist. Die Ausweisung eines Listenpreises durch den pharmazeutischen Unternehmer bleibt davon unberührt. 

Beim Abschluss von Rabattverträgen müssen die Vertragspartner die Versorgungssicherheit gewährleisten, indem sie Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Impfstoffe. Der GBA wird mit der Erarbeitung einer sogenannten Substitutionsliste beauftragt, auf der Medikamente aufgeführt sind, die im Rahmen von Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden dürfen. Erfolgt die Festlegung nicht in einer gesetzlich vorgegebenen Frist, wird die Liste im Rahmen einer Ersatzvornahme festgesetzt."

Abgeordnetenbestechung neu regeln

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln."

Ausschreibungen für Zubau von erneuerbaren Energien

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Darüber hinaus soll ab 2018 die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können. Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt."

Reform des EEG-Gesetzes bis zum Sommer 2014

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende-Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren."

Einstieg in die Direktvermarktung erneuerbarer Energien

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Unser Grundsatz lautet: Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung von Erneuerbaren Energien. Sie sollen perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen. Daher wird die Koalition die Erneuerbaren Energien in den Strommarkt integrieren. Durch die Degression im EEG steigt der Anreiz zur Direktvermarktung. Für Erneuerbare Energien wird bei Neuanlagen ab 5 MW eine verpflichtende Direktvermarktung auf Basis der gleitenden Marktprämie eingeführt. Spätestens 2017 soll dies für alle Anlagengrößen gelten. Die Einführung werden wir so gestalten, dass die mit dem EEG bestehende Vielfalt der Akteure erhalten bleibt."

Kostenanstieg für erneuerbare Energie bremsen

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen. Mit der grundlegenden Reform, auf die wir uns verständigt haben, wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem wir die Vergütungssysteme vereinfachen und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren. 

Dazu brauchen wir neben einem 

  • berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere 

  • mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen, 

  • eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, 

  • eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und 

  • eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom. 

Die Förderung der Erneuerbaren will die Koalition mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten. Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen; Altanlagen genießen Bestandsschutz. Für alle Technologien werden wir eine kontinuierliche Degression der Fördersätze im EEG verankern. Wir werden die Bonusregelungen überprüfen und weitgehend streichen. Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstromprivileg streichen."

Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten verbessern

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Wer nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessern. Ziel ist es, diejenigen besser abzusichern, die auf diese Leistung angewiesen sind, ohne damit neue Fehlanreize für nicht zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben (von 60 auf 62). Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung."

Ende des Kampfeinsatzes im Afghanistan zur Jahreswende 2014/15

0  Aktualisiert am 19.05.15

Die Anstrengungen der internationalen Verbündeten, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern und stabile Strukturen aufzubauen, tragen Früchte. Das Ende des Kampfeinsatzes wird zur Jahreswende 2014/15 erfolgen. Die Bundeswehr wird sich ab 2015 vorrangig für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte einsetzen.

Fahrverbot oder Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als Sanktion im Jugendstrafrecht

0  Aktualisiert am 30.04.15

Wir wollen das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten erweitern.

Ausbau des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

0  Aktualisiert am 23.11.14

Den Ausbau des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin wollen wir zügig vorantreiben. Das Zentrum soll das Schicksal der Hei­matvertriebenen und die Hintergründe von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert dokumentieren sowie da­zu beitragen, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft weltweit zu ächten.

Demographiecheck für alle Gesetze, Richtlinien und Investitionen

0  Aktualisiert am 23.11.14

"Wir werden alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüfen, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Da­mit soll sichergestellt werden, dass Investitionen bei­spielsweise in Schulen oder Straßen so geplant werden, dass sie auch bei einer sich verändernden Bevölkerungs­zahl sinnvoll genutzt werden können und finanzierbar sind.

IT-Sicherheitsgesetz für Sicherheit von kritischen Infrastrukturen

0  Aktualisiert am 16.10.14

Mit einem IT-Sicherheitsgesetz wollen wir sicherstellen, dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindeststandards bei der Sicherheit eingehalten werden. Wir wollen bei akuten ITSicherheitsvorfällen den Informationsaustauch mit den Behörden verbessern, um schnell reagieren zu können.

Bessere ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Wir wollen dazu die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, weiter ver­bessern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern."

Versorgungsforschung ausbauen

0  Aktualisiert am 23.09.14

Damit die Forschung besser die medizinischen Alltagsbedingungen berücksichtigt, werden wir die Versorgungsforschung ausbauen.

Tarifpartner zum Aushandeln von Mindestlöhnen verpflichten

0  Aktualisiert am 06.09.14

"[Wir] wollen [.] für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen."
"Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab."

Haftung für Risiken auf den Finanzmärkten

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Der Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung muss gerade im Finanzmarkt gelten. Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu erzielen, muss auch dafür einstehen, wenn es schiefgeht."

Internationale Großkonzerne angemessen besteuern

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist, soll hier auch Steuern zahlen. Einem überzogenen und aggressiven Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder ist entgegen zu wirken."

Verminderter Mehrwertsteuersatz für elektronische und Hörbücher

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher soll beibehalten werden und in Zukunft auch für elektronische und Hörbücher gelten."

Deutsche Filmförderfonds dauerhaft etablieren

0  Aktualisiert am 07.07.14

Um den Produzenten langfristige Planungssicherheit zu schaffen, soll der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) nicht mehr auf drei Jahre begrenzt sein, sondern dauerhaft etabliert werden.

Länderfinanzausgleich neu ordnen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir wollen den Länderfinanzausgleich für die Zukunft so ordnen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden."

Verpflichtung von Krankenkassen zur Rückzahlung von Prämien, wenn diese Mindestreserven um ein Vielfaches übersteigen

0  Aktualisiert am 11.06.14

Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden.

Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln

0  Aktualisiert am 27.05.14

Wir wollen Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. Hierfür wollen wir die Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln.

Anpassung der Wohngeldleistung an die Entwicklung der Wohnkosten

0  Aktualisiert am 04.04.14

Um Menschen mit geringem Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Wir wollen die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen und setzen uns für eine Regelung ein, die für die Zukunft eine Anpassung der Wohngeldleistung an die Entwicklung der Wohnkosten sicherstellt.

Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen fördern

0  Aktualisiert am 26.02.14

Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen wir durch bessere Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern.

Europäische militärische Einsätze nur noch in der europäischen Nachbarschaft

0  Aktualisiert am 23.02.14

Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgeführt werden. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen übertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union (AU), der WestafrikanischeWirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem Golf-Kooperationsrat (GCC), die von Europäischer Union und NATO entsprechend unterstützt und vorbereitet werden sollten.

Deutschlandstipendium abschaffen

0  Aktualisiert am 21.10.16

"Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium wollen wir auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel zur Verbesserung des BAföG verwenden."

Schattenbanken regulieren

0  Aktualisiert am 03.05.15

"Akteure des so genannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden. Auf Grund der wachsenden Risiken im Schattenbankensektor für die Stabilität des gesamten Finanzsystems müssen die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor."

Alleinerziehende entlasten

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Wir wollen Alleinerziehende steuerlich mehr als bisher entlasten."

„Marktwächter” in allen wichtigen Feldern

0  Aktualisiert am 13.02.15

"Wir wollen mit der Etablierung von „Marktwächtern”in allen wichtigen Feldern – Finanzen, Gesundheit, Lebensmittel, Energie und digitale Welt – den Verbraucherschutz stärken. „Marktwächter” sind – staatlich beauftragte – zivilgesellschaftliche Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentralen. Die „Marktwächter” sollen den Markt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben."

Integriertes Konzept gegen Rechtsextremismus

0  Aktualisiert am 23.11.14

"Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln."

Besserstellung pflegender Angehöriger

0  Aktualisiert am 27.10.14

"Die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog dem Kinderkrankengeld koppeln. Für länger andauernde Pflegesituationen wollen wir eine flexible Pflegezeit mit Lohnersatzleistung entwickeln. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit für die Pflege Angehöriger verringert haben, müssen wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren können. [...]"

Residenzpflicht für Asylbewerber aufheben

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden muss."

Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde evaluieren und Zukunft der Behörde gestalten

0  Aktualisiert am 16.10.14

"Die SPD bekennt sich zur Aufarbeitung des SED-Unrechts und will diese fortentwickeln. Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, um die bisherige Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde zu evaluieren und Vorschläge zu deren Zukunft zu machen."

Gesundheitsversorgung in strukturschwachen Regionen verbessern

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Wir wollen die bedarfsgerechte Versorgung in strukturschwachen Regionen besonders fördern, die von Unterversorgung bedroht sind. Dazu werden wir die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung sowie die Vernetzung zwischen Leistungserbringern der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. [...]"

Anti-Stress-Verordnung gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz

0  Aktualisiert am 18.09.14

"Wir wollen, dass die Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben stärker kontrolliert wird, insbesondere hinsichtlich psychischer Belastungen. Wir wollen mit einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutzrecht mehr Verbindlichkeit schaffen und den Handelnden und Betroffenen in den Betrieben Rechtssicherheit bieten."

UN-Kinderrechtskonvention verbindlich bei Flüchtlingen beachten

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention werden wir zügig dafür Sorge tragen, dass alle Kinder im deutschen Flüchtlingsrecht endlich auch wie Kinder behandelt werden."

Flächendeckender Mindestlohn

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbinden. [...]"

Restriktiverer Rüstungsexport

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Wir wollen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab. Dies bedeutet auch, ein parlamentarisches Gremium im Deutschen Bundestag zu schaffen, das bei zentralen Waffenexportentscheidungen die Bundesregierung kontrolliert und das zeitnah Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen kann. Eine mögliche Weitergabe aus Deutschland exportierter Waffen an Dritte ist wirksam zu kontrollieren und Verstöße gegen Endverbleibsklauseln sind streng zu sanktionieren."

Keine Haftung des Staats für Spekulationsverluste

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Anstatt weiter Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, müssen Risiken und Haftung wieder zusammengeführt werden. [...] Je größer eine Bank ist, desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen. Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken."

Europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederbeleben, Europäische Armee etablieren

0  Aktualisiert am 07.08.14

"Wir wollen, dass die begonnene Reform der Bundeswehr zu einer weiteren Europäisierung der Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsplanung führt. Dazu gehört auch, dass die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederbelebt wird. [...] Langfristig wollen wir den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein muss."

Massive Investitionen in Bildung

0  Aktualisiert am 22.07.14

"Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro bereitstellen. Die Länder sollen in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren können. Wir halten an dem Ziel fest, die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland mindestens auf das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten zu heben."

Offshore-Finanzoasen bekämpfen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden."

Engere Abstimmung der Steuerpolitik in der EU

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen sind nicht nur ein Gebot der fiskalischen Stabilität, sondern auch unverzichtbar, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu ermöglichen."

EU-Zinsrichtlinie ausweiten

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir wollen Steueroasenmindestens europaweit trockenlegen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. Dazu wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Informationsaustausch zum Standard in Europa machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz."

EU-weite Koordination der Bekämpfung von Steuerbetrug

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Die Bekämpfung von Steuerbetrug kann in einem gemeinsamen europäischen Markt nur europäisch gelingen. Wir werden uns in den europäischen Gremien für eine engere und koordinierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzen und die Initiativen der Europäischen Kommission auch gegenüber Drittstaaten unterstützen."

Deutschen Filmförderfonds finanziell stärken

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Wir wollen das Erfolgsmodell des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) kontinuierlich fortsetzen und finanziell stärken, um den Filmstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu erhalten und Wirtschaft und Beschäftigung in der deutschen Filmbranche zu stärken. "

Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

0  Aktualisiert am 01.07.14

"In der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages muss der bis 2019 befristete Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden. [...] Der Interessenausgleich darf sich nicht mehr nach Ost oder West orientieren, sondern muss die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigen. Im Zuge der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden wir eine Lösung für die Altschulden der Länder und Kommunen u.a. durch Einrichtung eines nationalen Schuldentilgungsfonds finden."

Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen abschaffen

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen und den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben."

Heizkostenzuschuss wieder einführen

0  Aktualisiert am 04.04.14

"[Wir werden] den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und das Wohngeld als zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung stärken.

Stärkere Berücksichtigung der Tierbedürfnisse bei der Tierhaltung

0  Aktualisiert am 04.04.14

"Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung muss sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Dafür müssen die Forschung für eine moderne Landwirtschaft gestärkt, entsprechende Haltungssysteme vorgegeben und der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung drastisch vermindert werden."

Rehabilitation der Akutversorgung gleichstellen

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Wir brauchen endlich die wirkliche Gleichstellung der medizinischen Rehabilitation mit der medizinischen Akutversorgung. Zugangshürden müssen abgebaut, Reha-Deckel und Reha-Budgetbegrenzungen müssen beseitigt werden."

Frührentner vor großen Einkommensverlusten schützen

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Vor allem für diejenigen Berufsgruppen und Beschäftigten, die bereits heute wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, wollen wir den Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglichen. [...]"

Dafür schlagen wir differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor:

  • den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,
  • eine  attraktive  Teilrente  ab  dem  60.  Lebensjahr  oder  vergleichbare  flexible  Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge  abgeschlossen werden können,
  • den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung  der Zurechnungszeit, -erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.

Bundeswehr soll weiter zivilie Hilfe in Afghanistan leisten

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Wir haben frühzeitig eine Exit-Strategie für Afghanistan eingefordert. Inzwischen steht fest, dass der Kampfeinsatz 2014 beendet werden soll. Wir wollen den Prozess des Übergangs von ISAF zu einer neuen Mission in Afghanistan mit dem Schwerpunkt Ausbildungaktiv begleiten. Afghanistan und die internationale Gemeinschaft können sich darauf verlassen, dass wir zu unseren Zusagen stehen – gerade auch mit Blick auf die zivile Hilfe."

Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln

0  Aktualisiert am 13.02.14

"Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnikdarf den Menschen nicht aufgezwungen werden. Damit sie wirklich die Wahl haben, fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit."

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

0  Aktualisiert am 13.02.14

"Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren. Wir werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen."

Extremismusklausel abschaffen

0  Aktualisiert am 08.02.14

"Die groteske 'Extremismusklausel' wird abgeschafft."