wahlversprechen Die Regierung beim Wort genommen

Versprochen gebrochen oder verlässliche Regierungsarbeit? Diese Seite dokumentiert alle Wahlversprechen der Regierungsparteien. Wieviele wurden bereits umgesetzt, endeten in einem Kompromiss oder scheiterten komplett und wieviele sind noch offen? Mehr dazu auf unserem Blog.

Visualisierung & Analyse Demnächst

Zuletzt aktualisiert:

ISAF bis Ende 2014 abschließen

Außenpolitik 0  Aktualisiert am 19.05.15

"Der Kampfeinsatz ISAF in Afghanistan ist bis Ende 2014 abzuschließen und die militärische Handlungsfähigkeit zur Sicherung des Abzuges bis zu diesem Zeitpunkt zu erhalten."

 

Rassistische Tatmotive stärker berücksichtigen

Justiz 0  Aktualisiert am 19.05.15

"Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden."

 

Schattenbanken regulieren

Finanzen 0  Aktualisiert am 03.05.15

"Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor. [...] Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden."

 

Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Familie, Senioren, Frauen und Jugend 0  Aktualisiert am 30.04.15

"Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden."

 

Fahrverbot als Sanktion im Erwachsenenstrafrecht einführen

Justiz 0  Aktualisiert am 30.04.15

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen und Jugendstrafrecht einführen"

 
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